Es sei sehr überraschend gewesen, was Ende voriger Woche durch Medienberichte über neue Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Strommarktgestaltung bekannt wurde, sagt Rüdiger Siebers. Nicht mal Bundestagsabgeordnete hätten davon gewusst. Doch das, was in dem "Eckpunktepapier Strommarkt" steht, war für Siebers, den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des Tagebaubereiches beim Energiekonzern Vattenfall, und seine Kollegen ein Schock. "Das wäre für die Lausitz beschäftigungspolitisch eine Katastrophe", sagt Rüdiger Siebers.

In dem Papier wird vorgeschlagen, die angestrebte Einsparung von 22 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO{-2}) bis 2020 dadurch zu erreichen, dass fossile Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

Sie sollen, so der Plan, ab 2017 nur noch einen Sockelbetrag an CO{-2}-Zertifikaten zum derzeit üblichen Marktpreis von sieben bis acht Euro erhalten. Was sie darüber hinaus benötigen, um ihren CO{-2}-Ausstoß abzudecken, sollen sie gestaffelt nach Alter der Anlagen beim Bund für etwa 20 Euro pro Zertifikat kaufen müssen.

Im Lausitzer Revier wären davon sofort zwei 500 Megawatt (MW)-Blöcke in Boxberg und das gesamte 3000-MW-Kraftwerk in Jänschwalde betroffen. Auch das 1998 ans Netz gegangene 1600 MW-Kraftwerk Schwarze Pumpe hätte dann nur noch ein Jahr Schonzeit.

"Wenn diese Zusatzkosten kommen, dann sind wir raus", befürchtet Gesamtbetriebsrat Siebers. Ulrich Freese, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Spremberg, hält die Pläne auch für unausgegoren: "Die volks- und energiewirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Belastung sind noch gar nicht ausreichend beleuchtet."

Die Bergbaugewerkschaft IG BCE sieht durch die Zusatzkosten den drohenden Verlust von 10 000 Jobs in der Region innerhalb von wenigen Jahren. Deshalb hat sie zusammen mit den Gesamtbetriebsräten der Vattenfall-Tagebaue und -Kraftwerke für Mittwochmittag zu einer Betriebsversammlung unter freiem Himmel am Tagebau Jänschwalde aufgerufen. Daran soll auch der Chef der IG BCE Michael Vassiliadis teilnehmen.

Nicht nur Vassiliadis, der Bundesverband Braunkohle und Vertreter der Industrie haben inzwischen das Eckpunktepapier aus dem Ministerium von Sigmar Gabriel scharf kritisiert. Auch die Wirtschaftsminister von Brandenburg und Sachsen, Albrecht Gerber und Martin Dulig (beide SPD), wollen die darin vorgeschlagene "Kehrtwende" nicht hinnehmen. "Wir müssen jetzt ausführlich darüber mit dem Bundeswirtschaftsminister diskutieren", so Dulig. Die Vorschläge seien "noch nicht das Ende der Fahnenstange".

Sein Brandenburger Amtskollege Gerber forderte, dass dem Umweltschutz nicht Vorrang vor Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit eingeräumt werden dürfte: "Das gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland." Unklar sei auch, ob bei einem europäischen Emmissionsrechte-Handel, solche deutschen Sonderregelungen überhaupt zulässig seien.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Annalena Baerbock, sieht darin kein Problem. Sie wirft Gerber vor, die Klimaschutzziele der Bundesregierung infrage zu stellen.

Am heutigen Dienstag will der SPD-Arbeitskreis Wirtschaft/Energie im Bundestag mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Rainer Baake über das Papier diskutieren.

Dem wird das Eckpunktepapier zugeschrieben, doch Tagebau-Gesamtbetriebsrat Rüdiger Sieber glaubt nicht, dass es sich dabei um einen Alleingang Baakes handelt: "Nach unseren Informationen ist das mit dem Kanzleramt abgestimmt." Es sei das dritte derartige Papier, das offensichtlich über Baake in die Öffentlichkeit gelange. Dass das immer ohne Wissen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geschehen sein soll, glaube er nicht. "Wir vertrauen Gabriel nicht mehr", gibt Siebers die Stimmung unter den Lausitzer Kumpeln wider. "Wir werden auch irgendwann in Berlin aufschlagen", kündigt er deshalb weitere Proteste an. Gabriel hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Erklärungen zu einer mittelfristigen Zukunft der Braunkohlewirtschaft abgegeben.