ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 12:22 Uhr

Interview zur Lausitzer LesArt
„Rechtspopulisten muss man stellen“

Was hat Genosse Peer Steinbrück zum „Elend der Sozialdemokratie“ anzumerken? Spannung ist angesagt für die Lausitzer LesArt in Lübbenau.
Was hat Genosse Peer Steinbrück zum „Elend der Sozialdemokratie“ anzumerken? Spannung ist angesagt für die Lausitzer LesArt in Lübbenau. FOTO: Susie Knoll
Ex-Bundesfinanzminister und -Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt in Lübbenau sein Buch zum „Elend der Sozialdemokratie“ vor. Mit LR-Online spricht Steinbrück über die SPD-Misere, die Lösung des Problems und den Umgang mit Rechtspopulisten.

Cottbus Das Elend der Sozialdemokratie wird Peer Steinbrück am 12. April auf Schloss Lübbenau beschreiben. Er stellt sein neues Buch als „Anmerkungen eines Genossen“ vor, der für die SPD Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und auch Kanzlerkandidat gewesen ist. Auch er hatte 2013 gegen Angela Merkel verloren – wenngleich mit ein paar Prozentpunkten mehr als zuletzt Martin Schulz. Nach dem Ausgang der „dritten krachenden Niederlage“ bei einer Bundestagswahl sei für ihn die Zeit gekommen, um seine Partei einer schonungslosen Fehleranalyse zu unterziehen. Bevor Steinbrück bei der Lausitzer LesArt den Dialog mit Bürgern sucht, sprach die RUNDSCHAU mit dem Autor.

Herr Steinbrück, Sie werden zur Lausitzer LesArt auf Schloss Lübbenau sein. Kennen Sie den Ort und den Spreewald?

Peer Steinbrück Bisher nur als Abfahrt auf der Autobahn, als ich vor ein paar Wochen mit meiner Frau Richtung Bautzen und Görlitz unterwegs war. Also, der Besuch des Spreewaldes mit Kahnfahrt steht noch aus – ist aber für Mai geplant.

Ihr neues Buch „Das Elend der Sozialdemokratie. Anmerkungen eines Genossen“ ist  Bestandsaufnahme, Abrechnung, Hilfestellung? Was hat Sie zum Schreiben bewogen?

Peer Steinbrück Wenn die SPD drei krachende Niederlagen erfährt – eine davon unter meiner Verantwortung – und im September 2017 in allen Regionen Deutschlands, in allen sozialen Milieus, in allen Altersklassen saftig verloren hat, dann stellt sich nicht mehr die Frage nach Etikette oder Form. Dann muss es um die tieferen Ursachen dieser Misere der SPD gehen. Und da ich es für zwingend halte, dass zum demokratischen Spektrum eine starke Mitte-Links-Partei gehört, versuche ich diese Misere nicht nur zu analysieren, sondern auch Perspektiven aufzuzeigen, wie man denn auch wieder auf die Höhe kommen kann.

Herr Steinbrück, Sie beschreiben Ihre Partei in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Das klingt nach Untergangsstimmung. Dennoch regiert die SPD. . .

Peer Steinbrück Unabhängig davon, dass es nach schwierigen Windungen und Wendungen gelungen ist, wieder eine Große Koalition zu bilden, stellt sich die Notwendigkeit einer Erneuerung der SPD – egal ob sie auf der Regierungs- oder Oppositionsbank sitzt. Übrigens eine Formulierung, die fast alle Führungspersönlichkeiten der SPD in den Mund nehmen. Ich habe die Hoffnung, dass dieser Begriff einer Erneuerung auch ausgefüllt wird. Er darf nicht als reine Worthülse stehen bleiben, weil man mit Ach und Krach auf die Regierungsbank gekommen ist. Dazu bedarf es einer „schonungslosen Analyse“ – ein Zitat des kommissarischen Parteichefs Olaf Scholz.

In der Europäischen Union kriselt es seit Jahren. Warum brechen Sie eine Lanze für das Staatenbündnis, und was hat das mit der SPD zu tun?

Peer Steinbrück Weil die EU nicht das Problem, sondern die Lösung ist. Es gibt kaum noch ein zentrales Thema, das allein in der Reichweite nationaler Politik gelöst werden könnte. Weder innere, noch äußere Sicherheit, noch die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, noch die Fragen von Klima- und Umweltschutz, noch die Verhinderung von Steuerbetrug – keines dieser zentralen Themen lässt sich im Rückzug in die nationale Wagenburg lösen. Auch wenn einige Rechtspopulisten und Rechtsradikale uns das glauben machen wollen. Es gäbe nicht mehr, sondern weniger Schutz!

Wird sich Europa mit rechtspopulistischen Parteien in Regierungen abfinden müssen?

Peer Steinbrück Lassen Sie mich noch hinzufügen: Auch zur Kontrolle oder Einengung der großen Internetgiganten, zur Durchsetzung von Datenschutz, Steuer- und Wettbewerbsrecht brauchen wir diese EU. Abgesehen davon, dass dies ein wunderbarer Kontinent der Freiheit, des Friedens und der kulturellen Vielfalt ist.

Stichwort Rechtspopulismus.

Was die Rechtspopulisten betrifft: Mit ihnen darf man sich nicht abfinden, sondern muss sie stellen. Deshalb ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag der Ort der Auseinandersetzung geworden ist. Hier und in anderen Parlamenten muss man ihre Alternativlosigkeit und ihre Ressentiments entzaubern. Denn ihre Ressentiments bringen ja keine Lösung. Auch nicht mit Blick auf diejenigen, die bezogen auf die innere Sicherheit Ängste haben, ihre vertraute Umgebung verfremdet sehen. Für Lösungen bieten die Rechtspopulisten keinerlei konstruktiven Ansatz. Ihr Hauptwort ist Nein.

Darf der Zuhörer in Lübbenau gespannt sein, welchen Ausweg Peer Steinbrück für die Zukunft der Sozialdemokratie sieht? Was ist Ihnen besonders wichtig?

Peer Steinbrück Die Sozialdemokraten werden, ihrem genetischen Code folgend, immer für den Zusammenhalt der Gesellschaft eintreten. Die SPD wird sich immer für eine weltoffene tolerante Gesellschaft einsetzen und die Fliehkräfte der Gesellschaft einzudämmen versuchen. Sie wird sich mit dem digital und finanziell stark getriebenen Kapitalismus dieses 21. Jahrhunderts beschäftigen müssen und damit, wie man ihn eindämmt. Nicht zuletzt geht es um Europa. Um die innere und äußere Friedfertigkeit unserer Gesellschaft im Konzert mit den europäischen Nachbarn.

Mit Peer Steinbrück
sprach Christian Taubert