Von Jürgen Weser

Die renommierte Autorin und Publizistin Daniela Dahn stellte ihr neues Buch ,,Wir sind der Staat! Warum Volk sein nicht genügt" vor und kam mit dem Publikum ins Gespräch.

Dialektisches Denken

Daniela Dahn gehöre zu den Gegenwartsautoren, welche den Mainstream vorgegebener Gedankenpfade verlasse, gegen das Aussterben dialektischen Denkens stehe und Wege zu einer humaneren Gesellschaft aufzeige, stellt Karla Dyck als Initiatorin der Lesereihe den Gast vor. Mit Büchern wie ,,Westwärts und nicht vergessen. Vom Unbehagen in der Einheit" und ,,Demokratischer Abbruch. Von Trümmern und Tabus" hat die mit dem Tucholsky-, Börne- und Fontane-Preis Geehrte das hinlänglich bewiesen. Habe sie bisher mit ihren Publikationen eine kritische Begleitung der Einheit mit ostdeutschem Selbstbewusstsein vorgenommen, so Daniela Dahn selbst, ,,gibt es jetzt ausschließlich eine kritische Analyse dieser Gesellschaft". War die BRD schon für den Philosophen Jürgen Habermas eine ,,Scheindemokratie", so lautet Dahns Diagnose ,,keine Demokratie". Während der Senftenberger Lesung macht sie ihre Thesen exemplarisch deutlich. ,,Alle Macht ist vom Volke ausgegangen und nicht zu ihm zurück gekehrt", stellt sie fest. Als Belege dafür beschreibt sie an Beispielen, dass die drei Gewalten als Grundsäulen der Demokratie nicht mehr unabhängig nebeneinander bestehen, dass außerdemokratische Kräfte wie Lobbyistenverbände die Regierung vor sich her treiben, dass das Parlament kaum noch eigenständige Legislative sei und die Regierung nicht mehr kontrollieren könne und dass ein Primat der Banken und Wirtschaftsverbände über die Politik entstanden sei. Fraktionsdisziplin ist für die streitbare Autorin ebenfalls Demokratiehemmnis. In Anlehnung an die Idee der Räterepubliken, die sie durchaus provokant als Beispiel hervorhebt, müsse das freie Mandat in den Parlamenten durchgesetzt werden. Eigentlich biete das Grundgesetz gute Voraussetzungen für wirkliche Demokratie. Nach dem gegenwärtigen Wahlergebnis fände Dahn eine Minderheitsregierung durchaus hilfreich. ,,Ernsthafte Politiker könnten dann in Sachfragen fraktionsübergreifende Mehrheiten im Interesse der Bürger organisieren."

Besonders setzt sich Daniela Dahn in ihrem Buch mit Rechtsdefiziten des Rechtsstaates und den Eigentumsbegriffen auseinander und kommt zu dem Schluss, dass in der bundesdeutschen Rechtspraxis Staatseigentum, sofern das überhaupt verbindlich definiert werden kann, Privateigentum des Staates ist. In der BRD herrsche ein macht- und eigentumsorientiertes Recht.

Die Analyse der Machtbeschränkung für das Volk durch Dahn wirft die Frage nach notwendigen Veränderungen auf.

Die Umsetzung ist das Problem

,,Ich mache Vorschläge", sieht sie selbst ihre Rolle. Die Umsetzung ist das Problem, macht die Diskussion klar. ,,Wollen die Massen überhaupt mitregieren?", lautet eine Frage. ,,Alle großen Ideen scheitern an den Leuten", war auch schon Brecht desillusioniert worden. Aber es gibt keinen anderen Weg als Basisdemokratie, ist sich Dahn sicher. Den Aktivbürger motivieren, demokratischen Druck vor Ort erzeugen, Mitbestimmung und Volksentscheide organisieren und den Mut für Utopien wie Gemeineigentum haben, plädiert die selbst basispolitisch aktive Frau. Teilerfolge wie das erkämpfte Berliner Wassergesetz, das die Privatisierung rückgängig macht, sollten ermutigen.

Der Werbeslogan ,,Hier bin ich Mensch, hier kauf ich ein", müsse zum ,,Hier greif ich ein" werden! jgw1