Der bundesweite Ansturm von Asylbewerbern macht auch Brandenburg zu schaffen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ist voll belegt: In der ursprünglich einmal für 500 Menschen ausgelegten Einrichtung, die nur dank vier Blöcken von Wohncontainern 700 Asylsuchende beherbergen kann, leben derzeit 682 Flüchtlinge. Davon sind 300 Kinder. Das sagte Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb am Mittwoch in der Eisenhüttenstädter Einrichtung. Zeeb zufolge müssten Brandenburgs Kommunen ihre Anstrengungen zur Unterbringung von Asylbewerbern intensivieren: Zwar sei die Zahl der Plätze in kommunalen Heimen von 608 im Juni 2012 auf 1200 im Juni 2013 verdoppelt worden, dies reiche aber noch nicht aus. "Gemessen an den Prognosen der in diesem Jahr erwarteten Flüchtlinge brauchen wir noch einmal so viele Plätze", so Zeeb. Es sei auf Dauer nicht zu akzeptieren, dass die Asylsuchenden länger als notwendig und unter schwierigen Bedingungen in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung bleiben müssten.

Eigentlich sollte die Aufenthaltsdauer in der Einrichtung auf drei Monate beschränkt werden, so Zeeb. Dem Staatssekretär zufolge könnte die Situation in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung deutlich entschärft werden, wenn alle Flüchtlinge, deren Anerkennungsverfahren entsprechend weit gediehen ist, auf die kommunalen Einrichtungen verteilt werden könnten. Dies beträfe derzeit rund 300 Menschen. Allerdings fehlten auch vielen Kommunen die nötigen Heimplätze. "Es gibt Landkreise und Städte, die über die Unterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen oder Zelten nachdenken", sagte Zeeb gestern. Dies könne aber nur die Ultima Ratio, das letzte Mittel, sein.

Jährlich 3000 Flüchtlinge im Land unterzubringen, müsse "keine Hexerei sein: Man muss es tun, wollen, durchsetzen". Allerdings sei es auch ein "Erfolg, dass es bisher gelungen ist, ohne Proteste der Bevölkerung die Zahl der Heimplätze zu erhöhen, mancherorts sogar im Sinne einer Willkommenskultur". Doch dieses letzte Mittel könnte schnell notwendig werden: Am Montag hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekannt gegeben, dass im ersten Halbjahr 2013 insgesamt 43 016 Menschen nach Deutschland kamen, um Asyl zu beantragen. Dies sei eine Steigerung von 86 Prozent gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahrs gewesen. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Russland und Syrien - auch in Eisenhüttenstadt stammen von den 682 dort untergebrachten Menschen insgesamt 492 aus der Russischen Föderation. Und auch aus dem syrischen Bürgerkrieg werden weitere Flüchtlinge erwartet.

Wie Zeeb betonte, sei das Land Brandenburg auch zu deren Aufnahme bereit. "Die Aufnahme dieser Menschen ist eine wesentliche humanitäre Verpflichtung, die die Bundesregierung zu erfüllen hat", sagte Zeeb. "Ja, wir machen da mit und halten es für selbstverständlich." Zeeb kündigte an, angesichts des großen Andrangs auch das Betreuungsangebot in Eisenhüttenstadt zu erhöhen. Vier zusätzliche Mitarbeiter, darunter zwei Sozialpädagogen, sollen demnächst ihren Dienst in Eisenhüttenstadt aufnehmen. Auch das Unterrichtsangebot in der Einrichtung soll erhöht werden: Künftig stehen für die Kinder insgesamt vier Klassenräume zur Verfügung, in denen Lehrer aus Schulen in Eisenhüttenstadt für die Kinder im Alter von sechs bis 16 Jahren Deutschunterricht erteilen sollen.

Angesichts des Hungerstreiks von insgesamt vier Flüchtlingen in der benachbarten Abschiebungshafteinrichtung dementierte Zeeb Berichte über schlechte medizinische Versorgung der Abschiebehäftlinge durch das Land Brandenburg. Ihnen stünde sowohl ein Arzt in der Einrichtung als auch die medizinische Versorgung durch ein benachbartes Krankenhaus zur Verfügung. "Der Hungerstreik richtet sich nicht gegen das Land Brandenburg", so Zeeb. Im Mittelpunkt stünden vielmehr europapolitische Forderungen, etwa die Abschaffung des Dublin-II-Abkommens. Unterstützung erhielten die Hungerstreikenden dagegen von Bündnis 90/Die Grünen. Deren Landesvorsitzende, Annalena Baerbock, forderte die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebehaft zu unterstützen. "In Brandenburg gehört die Haft von ankommenden Flüchtlingen, die über andere europäische Länder nach Deutschland flüchten, eher zum Standard." Und auch der Brandenburger Flüchtlingsrat wirft Behörden in Brandenburg Verstöße gegen das Asylrecht vor.