Ein dicker Packen graues Papier wechselte den Besitzer, Stefan Ludwig und Gunter Fritsch schüttelten sich die Hände, fertig. Die Arbeit der Enquete-Kommission 5/2, die der Potsdamer Landtag 2011 zur Reform der Kommunal- und Landesverwaltung eingerichtet hatte, ist offiziell beendet.

Es bleiben mehrere Hundert Seiten Papier: Der offizielle Abschlussbericht der Kommission und diverse Minderheitenvoten. "Wir haben unseren Auftrag sehr ausführlich bearbeitet", sagt der Vorsitzende Stefan Ludwig (Linke). Die wichtigsten Ergebnisse: "Wir planen einen Korridor, wonach das Land künftig nur noch sieben bis zehn Landkreise haben soll", sagt Ludwig. Derzeit gibt es in Brandenburg 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte.

Dann aber würden die Verwaltungskosten pro Einwohner "nicht mehr im sinnvollen Bereich" liegen. Unklar dagegen bleibt die Zukunft der kreisfreien Städte: Nach einer Anhörung vor einigen Wochen konnte sich die Enquete nicht auf eine klare Empfehlung zur Frage der Einkreisung oder der fortgesetzten Selbstständigkeit einigen. Neu eingeführt werden soll dagegen die Amtsgemeinde: Ähnlich wie bei den heutigen Ämtern sollen kleine Gemeinden in Amtsgemeinden von jeweils 10 000 Einwohnern zusammengefasst werden. Dabei blieben die Ortsgemeinden aber rechtlich selbstständige Subjekte, die auch weiterhin eine Reihe von Aufgaben übernehmen würden, so Ludwig.

"Wir haben uns hier am Modell der Verbandsgemeinde aus Rheinland-Pfalz orientiert", sagt die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher. Einer der wichtigsten Unterschiede zum Status quo: "Die Amtsdirektoren in Brandenburg werden nicht von der Bevölkerung direkt gewählt", sagt Nonnemacher. Bei einer Amtsgemeinde könnten die Bürger direkt Ortsbürgermeister und Amtsgemeindebürgermeister wählen. "Damit beheben wir ein Demokratiedefizit."

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Abgeordnete Manfred Richter. "Wir wollen alle Gemeinden erhalten", sagt Richter. Doch durch die Einführung von Amtsgemeinden werde Verwaltungskraft professionell gebündelt und gestärkt. Umstritten bleibt freilich die Größe, die eine Amtsgemeinde künftig haben soll. "Bei den Gemeinden sehen wir eine Mindestgröße von 5000 Einwohnern als realistisch an", sagte CDU-Innenexperte Sven Petke. In dünn besiedelten Landkreisen wie der Prignitz oder der Uckermark würden ansonsten übergroße Flächen entstehen.

Eine Empfehlung im Bericht weist auch darauf hin, dass die Gemeindegröße von Wittstock mit 420 Quadratkilometer eine Richtgröße sein sollte. In einem Sondervotum sprachen sich die Christdemokraten jedenfalls gegen "identitätslose Großgemeinden" aus, zudem sollte zuerst auf freiwillige Zusammenschlüsse von Landkreisen und eine Optimierung der Verwaltung gesetzt werden.

Und auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen gaben Sondervoten ab: So warnen die Grünen vor einer vollständigen Übertragung etwa der Aufgaben des Denkmalschutzes oder des Umweltschutzes auf die Kreise. Und die FDP setzt sich für eine Abschaffung der Kreisumlage ein. "Aus unserer Sicht sollten die Kreise ihre Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben direkt vom Land bekommen", sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner. "Denn bisher sind die Kommunen den Kreisen nahezu ausgeliefert."

Insgesamt aber sollen nach den Worten von Ludwig möglichst alle Aufgaben der Kommunalverwaltung bei den Gemeinden liegen. "Nur wo es inhaltlich gut begründet ist, soll der Kreis zuständig werden."

Wie aber geht es nun weiter? Ein Vertreter des Innenministeriums machte in der Abschlusssitzung der Kommission deutlich, dass eine Reihe von Vorschlägen der Kommission nun von der Landesregierung geprüft werde. Sven Petke freilich reicht das nicht: Auch wenn der CDU-Vertreter in der Kommission bei der Abstimmung über den Abschlussbericht mit "Nein" stimmte, legt er Wert darauf, dass noch in der laufenden Legislaturperiode Anregungen aus dem Bericht aufgegriffen werden. "Es wäre an der Zeit, dass Rot-Rot nun einige Punkte aufgreift, um Signale zu setzen." Doch am Ende hat die Kommission eben nur Empfehlungen und Vorschläge unterbreitet.