In der Koalition bahnt sich neuer Streit über ein altes Reform-Thema an. Michael Glos macht sich für einen radikalen Abbau des Kündigungsschutzes stark. Im Gegenzug soll der Bezug des Arbeitslosengeldes erheblich ausgebaut werden. Glos orientiert sich dabei am Beispiel Dänemarks. Dort erhalten Arbeitslose bis zu vier Jahre lang maximal 90 Prozent ihres vormaligen Lohns. Dafür müssen sie praktisch jedes Arbeitsangebot annehmen. "Das fördert die Einstellungsbereitschaft der Betriebe und auch gleichzeitig den Beschäftigungswillen", schrieb der CSU-Politiker in einem Zeitungsbeitrag. Dänemark habe damit sehr gute Erfahrungen gemacht.

Erfolgsmodell in Dänemark
Das Prinzip einer guten Absicherung für Arbeitslose bei maximaler unternehmerischer Freiheit gilt in Dänemark zweifellos als Erfolgsmodell. Die Arbeitslosenquote ist um mehr als die Hälfte niedriger als in Deutschland. Dafür liegen die Wachstumsraten beim nördlichen Nachbarn deutlich höher. Trotzdem warnt die SPD vor einer Übertragung des dänischen Modells. "Die Aktivitäten, die in Dänemark zwischen Gewerkschaften, Unternehmen und Staat laufen, um Betroffene wieder in Beschäftigung zu bringen, sind deutlich stärker als bei uns", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner der RUNDSCHAU. Insofern lasse sich das System nicht einfach kopieren. "Wer, wie Herr Glos , das Kündigungsrecht schleifen will, der schürt Ängste bei Arbeitnehmern und verhindert, dass sie mobiler und flexibler werden", erklärte Brandner. Auch Arbeitsminis ter Franz Müntefering (SPD) wies den Vorstoß zurück. Das Thema sei im Koalitionsvertrag ausverhandelt worden, einen neuen Sachstand gebe es nicht, ließ der Vizekanzler wissen.

Reform liegt seit Langem auf Eis
Bei den Koalitionsverhandlungen gehörte der Kündigungsschutz zu den umstrittensten Punkten zwischen Union und SPD. Die C-Parteien plädierten faktisch für seine Abschaffung, die Genossen wollten keinerlei Veränderungen. Schon unter Rot-Grün wurde der Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu zehn Arbeitnehmern aufgeweicht. Vorher lag die Grenze bei fünf Beschäftigten. Nach geltendem Recht sind die Kündigungsfristen grundsätzlich von der Dauer der Betriebzugehörigkeit abhängig. Arbeitsverträge können aber bei Neueinstellungen für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren befristet werden. Diese Regel gilt als sehr bürokratisch. Nach langem Tauziehen hatten sich Union und SPD deshalb darauf verständigt, die Probezeit grundsätzlich auf zwei Jahre auszuweiten. Dafür sollte eine Kündigung ohne besonderen Grund innerhalb dieses Zeitraums erschwert werden. Die Wirtschaft witterte daraufhin größere Nachteile als beim geltenden Recht. So liegt das Reformprojekt immer noch auf Eis.
Auch unter Wissenschaftlern ist der Einfluss des Kündigungsschutzes auf die Bereitschaft der Arbeitgeber zu Neueinstellungen umstritten. In einer aktuellen Umfrage der Universität Hamburg unter Personalverantwortlichen in Klein-, Mittel- und Großbetrieben schrieben nur sieben Prozent dem Kündigungsschutz eine Schlüsselstellung zu. Für die Hälfte der Befragten war die Auftragslage des Unternehmens ausschlaggebend. Dagegen hatte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor zwei Jahren ermittelt, dass 70 Prozent der deutschen Unternehmen den geltenden Kündigungsschutz als "Job-Bremse" betrachten.