Während die SPD das Vorhaben unterstützte, wurde es von der PDS kritisiert. "Kein Mensch braucht heute mehr in der Praxis noch einen Kronzeugen", sagte deren rechtspolitischer Sprecher Klaus Bartl. Viel notwendiger sei ein ordentliches Zeugenschutzprogramm.
SPD-Experte Peter Adler hielt Kronzeugen zur wirksamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität für erforderlich. "Allerdings sind Kronzeugen kein Wundermittel gegen organisierte und Wirtschafts-Kriminalität sowie Korruption", sagte er. Nach den Worten des CDU-Rechtsexperten Marko Schiemann seien diese Delikte gesellschaftlicher Sprengstoff. Die Bundesregierung bleibe untätig, nachdem das frühere Kronzeugengesetz Ende 1999 ausgelaufen sei.
Weiter gelte nur die so genannte kleine Kronzeugenregelung im Bereich Betäubungsmittelkriminalität und Geldwäsche. "Bei Korruption ist Wohnraumüberwachung zulässig, aber nicht der geringere Eingriff der Telefonüberwachung", sagte Schiemann. "Bestechlichkeitsdelikte müssen endlich in den Straftatenkatalog aufgenommen werden, der eine Telefonüberwachung erlaubt. (dpa/gb)