Sie war der Neonazi-Mordserie und dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wohl so nah wie keine andere – Beate Zschäpe hat die terroristische Vereinigung allem Anschein nach mitgegründet. Ihr Wissen könnte Licht ins Dunkel der Aufklärung bringen. Bislang sitzt sie in Untersuchungshaft und schweigt. Derweil wird darüber spekuliert, ob sie als mögliche Kronzeugin einen Strafrabatt erhalten könnte. Die RUNDSCHAU beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.

Was sind die Voraussetzungen für eine Kronzeugenregelung?

Der Paragraf 46b des Strafgesetzbuches regelt das. Demnach müsste Zschäpe mit ihrer Aussage „wesentlich“ zur Aufklärung oder zur Verhinderung einer schweren Straftat beitragen. War sie selbst beteiligt, muss sich ihr Beitrag „über den eigenen Tatbestand hinaus erstrecken“. Entscheidend ist zudem, dass Zschäpe ihr Wissen offenbart, bevor die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen sie beschlossen worden ist. Sonst greift die Regelung nicht. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so liegt es im Ermessen des Gerichts, ob eine Strafmilderung gewährt wird. Dabei würde es vor allem darauf ankommen, welche Bedeutung die mitgeteilten Informationen für die Aufdeckung der Taten haben.

Wie weit kann der Strafrabatt für Zschäpe gehen?

Das hängt davon ab, was genau ihr zur Last gelegt wird. Sollte Zschäpe etwa als Mittäterin einer Mordtat angeklagt werden, dann könnte das Gericht – wenn es von ihrer Schuld überzeugt ist – statt der lebenslangen Freiheitsstrafe eine zeitlich begrenzte Strafe zwischen zehn und fünfzehn Jahren verhängen. Bislang besteht gegen Zschäpe dringender Tatverdacht hinsichtlich der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der besonders schweren Brandstiftung. Darüber hinaus ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen der möglichen Beteiligung an der Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie dem Mordanschlag auf die beiden Heilbronner Polizisten – wobei sie laut Medienberichten nach derzeitigen Erkenntnissen wohl nicht unmittelbar an diesen Taten beteiligt gewesen sein soll. Noch ist also unklar, wie eine mögliche Anklage lauten wird.

Was spricht für eine Kronzeugenregelung?

Zschäpe könnte den als kompliziert und verwoben geltenden Fall vermutlich vollständig erhellen. Mit ihrer Aussage ist auch die Hoffnung verbunden, die Frage nach möglichen weiteren NSU-Mitgliedern im Untergrund zu klären – aber auch mögliche Verwicklungen der Geheimdienste aufzudecken. Was spricht dagegen?

Kritiker warnen aufgrund der Schwere der mutmaßlichen Taten, einem der Beteiligten Strafmilderung zukommen zu lassen. Berlins scheidender Innensenator Erhart Körting (SPD) hält die Regelung nur dann für sinnvoll, wenn Zschäpe künftige Straftaten verhindert. „Darauf deutet im Moment noch nichts hin.“ Kritisch sieht er auch die Bedingung, ein schweres Verbrechen aufzuklären: „Eine solche Regelung entfällt automatisch, wenn es nur drei Tatbeteiligte gegeben hat, von denen zwei tot sind.“

Wie wahrscheinlich wäre die Regelung im Fall Zschäpe?

Generalbundesanwalt Harald Range soll einer Kronzeugenregelung skeptisch gegenüberstehen. „Bei zehn Morden tue ich mich – jedenfalls heute – furchtbar schwer, mit jemandem ernsthaft in Verhandlungen einzutreten“, sagte Range der „Süddeutschen Zeitung“.

Gibt es eine Alternative zur Kronzeugenregelung?

Einem Medienbericht zufolge erwägt die Bundesanwaltschaft einen „informellen Deal“ mit Zschäpe – etwa die Zusage einer frühen Begnadigung. Dem widersprach die Behörde. „Überlegungen zu einem informellen Deal gibt es nicht“, sagte ein Behördensprecher. Auch im Prozess wären Absprachen mit dem Gericht möglich. Schließlich gibt es die klassische Möglichkeit: Auf jede Form von Absprachen zu verzichten und sich auf die Sacharbeit der Ermittler zu verlassen.