Die Auseinandersetzung um die schleppende Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hielt auch am Montag an, richtete sich jedoch zunehmend auf den verantwortlichen Minister Thomas de Maizière (CDU). Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Schwesterpartei CSU machte vor allem an ihm die Mängel fest.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte ohne direkte Namensnennung: "Hier ist niemand anders gefordert als die Bundesregierung." Bayern dränge seit Jahren darauf, dass die Nürnberger Behörde mit ausreichend Personal ausgestattet werde. Das sei der Schlüssel zur Lösung der Probleme. Es sei "eine sehr, sehr trübe Angelegenheit", wenn es 350 000 unbearbeitete Asylanträge gebe und 500 000 Flüchtlinge noch gar keinen Antrag gestellt hätten.

Die Mitarbeiter des Bundesamtes selbst und auch ihren neuen Chef Frank-Jürgen Weise nahm Seehofer in Schutz. "Der kann nichts dafür, dass über Jahre diese Behörde nicht richtig ausgestattet wurde."

Ganz ähnlich äußerte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD. Der Innenminister habe es "seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden", sagte Schulz.

Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel griff im Gespräch mit der RUNDSCHAU de Maizière direkt an: "Er hat sich nach meinem Eindruck um diese Fragen nicht angemessen und mit dem notwendigen Engagement gekümmert." Bereits im Frühjahr sei verabredet worden, dem Bamf mehr Personal zur Verfügung zu stellen und die Verfahren zu beschleunigen. "Innenminister de Maizière ist verantwortlich dafür, dass das bis heute nicht ausreichend umgesetzt worden ist."

Auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, griff de Maizière an. "Die Kritik sollte sich auf die politische Führungsspitze konzentrieren und nicht die Mitarbeiter treffen", sagte sie.

Die Behörde verfügt derzeit über 3100 Stellen, davon sind 562 Entscheider für Asylverfahren. Weitere 4000 neue Stellen sollen 2016 besetzt werden.

Am Wochenende hatte unter anderen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Debatte mit ihrer Bemerkung ausgelöst, der Flüchtlingsstrom sei nicht mit "Dienst von Montag bis Freitag" zu bewältigen. Zuvor hatten die Innenminister der Länder die Arbeitsweise der Behörde kritisiert und Schichtarbeit sowie Einsätze am Wochenende gefordert.

De Maizière erklärte am Montag, es gebe darüber bereits Gespräche. "Ich unterstütze das." Der Minister versprach eine Besserung der Lage im Bundesamt für das nächste Jahr. Er vermute, dass der große Antragsberg im zweiten Quartal 2016 abgearbeitet werden könne, sagte er.

Derzeit liegt die Bearbeitungszeit pro Asylantrag im Schnitt bei 5,2 Monaten, nach 7,1 Monaten im vergangenen Jahr. Drei Monate hatte die Bundesregierung als Ziel genannt. Jelpke schlug die Einführung unkomplizierter schriftlicher Verfahren bei Flüchtlingen mit sehr hohen Anerkennungsquoten vor.

De Maizière hatte im Gegensatz dazu jedoch erst am Freitag bei der Innenministerkonferenz verkündet, bei syrischen Flüchtlingen wieder zur Einzelfallprüfung zurückzukehren. Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte diesen Schritt: Es müsse einen eigenen Status für Kriegsflüchtlinge geben, damit diese Verfahren aus dem Bundesamt verschwänden und andere beschleunigt werden könnten, schlug er vor.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), forderte den Bund auf, mehr Mitarbeiter aus anderen Behörden mit der Bearbeitung von Asylanträgen zu betrauen. Damit die Kommunen damit beginnen könnten, Flüchtlinge zu integrieren, müsse der Bund zunächst über die Asylanträge entscheiden. "Akten kann man liegen lassen, Menschen nicht", sagte Jäger.