Es verwundere ihn sehr, dass dieser Aspekt bei allen Regionen berücksichtigt worden sei, nur nicht für das Gebiet Oberlausitz-Niederschlesien. "Das Revier Radeberg ist von Görlitz aus in 80 Minuten zu erreichen - die Entfernung ist einfach zu groß", kritisierte Schiemann.
Er bestreite nicht, dass die Grenznähe für den ostsächsischen Raum eine besondere Verantwortung mit sich bringe. Dies reiche aber nicht aus, um die Wahl für Görlitz zu begründen, sondern spreche vielmehr dafür, zusätzlich auch in Bautzen die Polizeidirektion zu belassen.
Problematisch findet Schiemann, dass das vorgesehene "5+2"-Modell der Polizei nicht deckungsgleich mit den Zuständigkeiten der sächsischen Staatsanwaltschaften sei. Eine neue Polizeistruktur müsse auf Justizbezirke abgestimmt sein, weil für eine Polizeidirektion nur die Zusammenarbeit mit einer Staatsanwaltschaft sinnvoll sei. Die Umsetzung der Reform, nach der sechs der bislang 13 Polizeidirektionen abgeschafft werden und die drei bisherigen Polizeipräsidien in Chemnitz, Leipzig und Dresden wegfallen, soll Anfang 2005 abgeschlossen sein. Nach den Plänen des Innenministeriums soll es künftig nur noch Polizeidirektionen in Zwickau, Chemnitz, Dresden, Grimma und Görlitz geben. Alle Polizeiposten und Reviere vor Ort bleiben erhalten.
Zudem sollen zwei so genannte Großstadt-Polizeidirektionen in Leipzig und Dresden entstehen. Da die Landeshauptstadt damit eine Direktion mehr als bisher hätte, fielen insgesamt sieben bisherige Direktionen weg. Vorgesehen dafür sind neben Bautzen auch Aue, Freiberg, Plauen, Pirna, Riesa und Torgau. (ddp/gb)