"Die Woidke-Steuer macht das Wohnen und das Essen teuer, und in der Folge ist sie ein soziales Ungeheuer." Steeven Bretz, der Generalsekretär der Brandenburger CDU, war in Hochform, als er im Dezember 2014 im Landtag gegen die von der rot-roten Koalition vorgenommene Erhöhung der Grunderwerbssteuer wetterte.

In Sachsen 3,5 Prozent

Doch aller Zorn der CDU nutzte damals nichts: Seit Juli 2015 sind beim Kauf eines Grundstücks in Brandenburg 6,5 Prozent des Kaufpreises als Steuer zu entrichten. Zuvor waren es fünf Prozent. Damit erhebt Brandenburg zusammen mit dem Saarland, mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die bundesweit höchsten Steuersätze in diesem Bereich. Zum Vergleich: In Sachsen liegt der Steuersatz bei niedrigen 3,5 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 5,0 Prozent.Damals wie heute ist die rot-rote Landesregierung der Auffassung, dass das Land vor dem Hintergrund der auslaufenden Solidarpaktmittel seine eigenen Einnahmen erhöhen müsse.

"Die Grunderwerbssteuer ist eine der wenigen Möglichkeiten für die Länder, um die eigenen Einnahmen selbst zu verbessern", sagt die Sprecherin des Potsdamer Finanzministeriums, Ingrid Mattern, auf Nachfrage der RUNDSCHAU. Nach ihren Angaben sind die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer im Jahr 2015 um rund 100 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. 20 Prozent davon gehen allerdings in die Kommunen, im Landeshaushalt bleiben also etwa 80 Millionen Euro Mehreinnahmen. "Brandenburg ist aber immer noch auf Zuweisungen des Bundes aus dem Länderfinanzauslgeich angewiesen."

200 Millionen Euro Überschuss
Doch als Anfang der Woche Finanzminister Christian Görke (Linke) bei der Vorstellung der Rahmeneckwerte für den Doppelhaushalt 2017/2018 erwähnte, dass das Land das Jahr 2015 mit einem Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro abschließt, und obendrein noch die Rücklagen der Ministerien kräftig aufgestockt werden konnten, ging manchem Beobachter die Kinnlade herunter.

"Wir fordern, dass das Land die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sofort zurücknimmt", sagt Lars Eichert, Landesvorsitzender des Verbandes "Haus und Grund", in dem die Haus- und Wohnungseigentümervereine des Landes zusammengeschlossen sind, der RUNDSCHAU. In der Anhörung, die damals im Landtag stattgefunden habe, sei argumentiert worden, dass es ohne die Erhöhung der Steuer zu Kürzungen bei Kindertagesstätten und Schulen kommen könnte. "Stattdessen macht das Land nun Überschüsse - wenn Brandenburg mit einem Plus von 200 Millionen Euro abgeschlossen hat, war diese Erhöhung nicht nötig."

Unterstützt wird Eichert bei seiner Forderung von CDU-Generalsekretär Bretz. "Natürlich muss die Steuererhöhung zurückgenommen werden", sagt Bretz der RUNDSCHAU. Die rot-rote Landesregierung sei angetreten, um einen sozial gerechten Haushalt aufzustellen. "Aber diese Steuer ist nicht ausgewogen", sagt Bretz. "Sie betrifft die Landwirtschaft und junge Familien." Hier sei schlicht eine politische Konstellation genutzt worden, um Steuererhöhungen nach vorn zu bringen.