Die Sozialdemokraten seien noch immer damit beschäftigt, die 2002 auf Grund falscher rot-grüner Prognosen erfolgte Zweiteilung des Landes in einen "armen Norden" und einen "reichen Süden" zu kaschieren, erklärte Ehler gestern in Potsdam. Die jüngsten Prognosen des SPD-Fraktionschefs Günter Baaske und des europapolitischen Sprechers Steffen Reiche hätten sich als völlig falsch herausgestellt.
Ex-Bildungsminister Reiche hatte vor wenigen Tagen in einem Interview angekündigt, dass der Statistik-Ausschuss der Europäischen Union in der Vorwoche die vom Kabinett 2002 beschlossene künstliche Zweiteilung des Landes aufheben werde (die RUNDSCHAU berichtete). Dadurch werde auch der Landessüden ab 2007 wieder Höchstförderung erhalten, hatte Reiche verkündet.
Inzwischen habe die Landesregierung mitgeteilt, dass der Programmausschuss sich gar nicht erst mit dem Problem beschäftigt hätte, erklärte Ehler. Außerdem verfüge das Gremium nicht über derartige Entscheidungskompetenzen.
Der Lausitzer CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben warf Reiche unterdessen vor, leichtfertig falsche Hoffnungen in der Lausitz geweckt zu haben. Und, Reiche halte es nicht für nötig, seine unseriöse Fehlinformation zu korrigieren, zeigte sich Senftleben enttäuscht. (dpa/Eig. Ber./ma)