DGB-Vize-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderte einen Befreiungsschlag in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Wir brauchen Geld von denen, die es sich leisten können." Vermögen und Kapitalerträge müssten besteuert werden. Indes kursiert in der SPD ein Papier, das eine höhere Besteuerung großer Erbschaften vorschlägt.
Unionsfraktionsvize Friedrich Merz forderte, es müsse "faktisch zu einer Abschaffung der Arbeitslosenhilfe" kommen. Sie sei über Jahre zu einer dauerhaften Lohnersatzleistung ausgebaut worden. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kritisierte, die Reformagenda werde nicht zu mehr Beschäftigung im Osten führen.
Verbraucherschutzministerin Renate Künast verteidigte dagegen die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Das "Anspruchsdenken", das sich in den 70er- und 80er-Jahren herausgebildet habe, müsse verändert werden, sagte sie.
Nach Ansicht der Vorsitzenden des Bundestagsfinanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), hätte allerdings Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) früher konkrete Angaben zum dramatischen Haushaltsdefizit machen sollen. "Die Glaubwürdigkeit wäre dann eher gewährleistet", sagte sie. (dpa/ab)