„Es kann nicht sein, dass die PDS auf diesem Wege versucht, bereits verfehlte Volksbegehren nochmals aufleben zu lassen“, hieß es in einer Erklärung von gestern. Die Enttäuschung über das verfehlte Volksbegehren „Zukunft braucht Schule“ mit nur 420 000 statt der nötigen 450 000 Unterschriften sei zwar verständlich. Ihre jetziges Vorgehen verunsichere jedoch vor allem Neuwähler und die Jugend, warf die Schüler Union der PDS vor.
Die PDS hat ein Gesetz zur Verfassungsänderung im Landtag eingebracht. Mit der Novelle strebt sie die Herabsetzung des Quorums für den erfolgreichen Abschluss eines Volksbegehrens auf 250 000 Unterschriften an. (dpa/ta)