"Zu viele Orte, zu viele Branchen", lauten Einwände. Finanzminister Rainer Speer (SPD) rügte dem Vernehmen nach, dass von der angekündigten Konzentration kaum etwas zu spüren sei. "Ganz so, als wäre Brandenburg künftig eine Förderoase", hieß es auch in der Staatskanzlei. Dagegen wehrte sich der Sprecher des Wirtschaftsministeriums Steffen Kammradt: "Es ist nicht die alte Förder-Gießkanne."
Kürzlich musste bereits Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) einräumen, dass der erst im März verkündete Fahrplan für das neue Zentrale-Orte-System nicht eingehalten werden kann. Dieser politisch brisante Plan besagt, welche Städte Brandenburgs als Zentren künftig besonders gefördert werden könnten. Er soll jetzt erst nach 2008 in Kraft treten - statt wie bisher geplant Anfang 2007 (siehe Hintergrund).
Kritiker an Junghanns bemängeln, dass sein vorgelegtes Konzept dem Anspruch, die Förderung auf die Metropolenregion um Berlin und ausgewählte Industriestandorte in den Randregionen zu konzentrieren, nicht genügend gerecht wird. Es sieht zum Bespiel vor, dass Mittelständler in Brandenburg - egal in welcher Branche und an welchem Ort - bis zu einer Investition von 2,5 Millionen Euro mit 35 Prozent gefördert werden. Hinzu kommt für kleine und mittlere Unternehmen ein KMU-Zuschlag von 15 Prozent, so dass dies in der Summe eine Höchstförderung von 50 Prozent bedeutet (die RUNDSCHAU berichtete). Dies würde angesichts der kleinteiligen Wirtschaftsstruktur für fast alle Unternehmen gelten. Etwas differenzierter sollen künftig größere Brandenburger Unternehmen gefördert werden. Dort soll es einen landesweiten Basisfördersatz von 17,5 Prozent für alle geben. Gehören sie zu den 16 Wachstumsbranchen ist eine zusätzliche "Potenzialförderung" von 17,5 Prozent geplant, ebenfalls unabhängig vom Standort. Für Neuansiedlungen werden die Kriterien dagegen enger: Die Zusatzförderung sollen nur Unternehmen erhalten, wenn sie zu den 16 Wachstumsbranchen gehören und sich an einem der ausgewiesenen 67 Industrieorte niederlassen.
"Das ist keine Abkehr von der bisherigen Breitenförderung", kritisierte der PDS-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers. Eine besondere Förderung von gleich 16 Branchen übersteige die finanziellen und politischen Möglichkeiten des Landes. "Baden-Württemberg fördert zum Beispiel nur drei Branchen besonders." In einem PDS-internen Positionspapier schlägt Christoffers deshalb die Konzentration auf sechs besonders zu fördernde Branchen in Brandenburg (Medien, Biotechnologie, Luft- und Raumfahrt, Optik, kommunale Unternehmen wie Energieversorger und Maschinenbau) sowie eine Verknüpfung von Wirtschaftsförderung und kommunaler Investitionsförderung vor. Ministeriumssprecher Kammradt hält entgegen, dass mit einer solchen Verknappung der Situation im Lande nicht Rechnung getragen werde. "Wir teilen die Kritik an zu vielen Orten und zu vielen Branchen nicht."
Verwunderung löste in Regierungskreisen aus, dass Junghanns sein Konzept präsentierte, obwohl es auf der Konferenz der Staatssekretäre zerpflückt worden war. Kritik im Kabinett versuchte er dem Vernehmen nach auch mit dem Hinweis zu begegnen, die künftige Wirtschaftsförderung falle in seine Ressort-Kompetenz. Kammradt: In den nächsten Wochen werde die neue Förderstruktur mit anderen Ministerien abgestimmt. "Wir sind optimistisch, dass das Konzept ab 2006 umgesetzt werden kann."

Hintergrund Neue Förderkonzepte
 Die beiden Förder-Minister, Ulrich Junghanns und Frank Szymanski, waren von der von Regierungschef Matthias Platzeck angestoßenen Förderdebatte überrascht worden. Sie präsentierten im März unter Hochdruck erarbeitete Konzepte, die jedoch noch viele Lücken aufweisen und erst nach und nach verfeinert werden. Grundsätzlich sieht Platzecks neues Leitbild vor, die Wirtschafts- und Infrastrukturförderung in Brandenburg auf die Metropolenregion um Berlin und auf ausgewählte Städte und Industriestandorte in den Randregionen zu konzentrieren. Das Motiv: "Die Stärken stärken."