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| 01:36 Uhr

Kritik an neuem EU-Abkommen mit den USA zu Passagierdaten

Brüssel. Die Anti-Terror-Behörden der USA sollen offenbar weiterhin jahrelangen Zugriff auf die Daten europäischer Fluggäste erhalten. Die EU-Kommission handelte mit den USA ein neues Abkommen aus, das eine Gesamtspeicherzeit von 15 Jahren vorsieht, wie aus einem am Freitag bekannt gewordenen Entwurf des Abkommens hervorgeht. dpa/uf



Wie schon an dem bislang geltenden Abkommen regte sich Kritik aus dem Europaparlament. Die neue Abmachung sieht laut Entwurf Folgendes vor: Insgesamt 19 Angaben zu Passagieren auf Flügen zwischen den USA und der EU werden für fünf Jahre gespeichert, nach einem halben Jahr wird aber der Name eines Fluggastes in den Datenbanken ausgeblendet. Die gespeicherten Daten umfassen etwa auch die Anschrift und E-Mail-Adresse eines Passagiers, die Kreditkartennummer und die Kofferzahl. Nach Ablauf der fünf Jahre werden die Informationen der neuen Vereinbarung zufolge für weitere zehn Jahre in eine "ruhende" Datenbank übertragen, auf die nur noch ein sehr begrenzter Kreis von US-Beamten zugreifen können soll.

Bei Ermittlungen können Daten jedoch weiter zugänglich bleiben. Im Moment gilt ein vorläufiges Abkommen aus dem Jahr 2007 zwischen den USA und der EU, das ebenfalls die Speicherung von Passagierdaten für 15 Jahre vorsieht. Danach werden Daten erst nach sieben Jahren in eine ruhende Datenbank übertragen.