So steht es in einem Bericht, den der Landesrechnungshof bereits im Juli dem Potsdamer Landtag vorlegte, und der am Mittwoch in der letzten, von der in den Bundestag aufrückenden Abgeordneten Birgit Wöllert (Linke) geleiteten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Soziales diskutiert wurde. Eigentlich soll eine rechtliche Betreuung immer dann einsetzen, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung seine Rechtsgeschäfte nicht mehr selbst erledigen kann.

Doch in Brandenburg wird scheinbar auch in weit weniger dramatischen Fällen zu dieser Lösung gegriffen. "Die Ausgaben steigen drastisch und kontinuierlich an", sagte Rechnungshofspräsident Christoph Weiser am Mittwoch. Während im Jahr 2011 noch 33 Millionen Euro für rechtliche Betreuung ausgegeben wurden, werden es in diesem Jahr vermutlich 37 Milionen sein.

Rechtschaffen empört war da die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher. "Ich bin doch sehr erschüttert, dass in den Kommunen zur Vermeidung von Beratung oder sozialen Unterstützungsleistungen einfach ein Antrag auf rechtliche Betreuung gestellt wird", sagte Nonnemacher. "Das kann überhaupt nicht sein."

Die Kostensteigerung zeuge vor allem von einem Verzicht auf Sozialleistungen vor Ort und eine massive Kostenverlagerung von den Kommunen auf das Land.

CDU, FDP und Grüne drängten daher auf Lösungen. "Wir schlagen vor, dass 500 000 Euro zusätzlich in den Nachtragshaushalt eingestellt werden, um damit ehrenamtliche Betreuer stärker zu fördern", so die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner. Doch der Oppositionsantrag wurde abgelehnt: Zunächst soll es ein Fachgespräch im Ausschuss geben.