Ihren Angaben zufolge sollen Studenten nach vier Semestern über der Regelstudienzeit mit 500 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden.

Zudem ist für Studenten ab dem zweiten Semester eine Austrittsoption aus der verfassten Studierendenschaft vorgesehen. Zur ihr zählen zum Beispiel Fachschaftsräte, Studentenräte oder auch Beratungsstellen zu Nebenjobs, Prüfungsrecht oder BAföG. Zur Finanzierung dieser Gremien und Anlaufstellen zahlen Studenten in ihrem halbjährlichen Semesterbeitrag automatisch einige Euro ein.

Diese könnten sie bei einem Austritt sparen.

Der Hochschulexperte der SPD-Fraktion, Holger Mann, sagte, Schwarz-Gelb wolle Studiengebühren und betreibe Demokratieabbau. Die Gremien der Studierendenschaft hätten sich seit über 20 Jahren bewährt und den Studenten eine Stimme innerhalb der Hochschulen gegeben. Weit weg von den Realitäten seien auch die Pläne für eine Zusatzgebühr bei Überschreitung der Regelstudienzeit, sagte Mann. Vielmehr müssten die Hochschulen in die Lage versetzt werden, hochwertige Lehre anzubieten und Studienverzögerungen oder -abbrüche zu reduzieren.

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Karl-Heinz Gerstenberg, sagte, dass der verfassten Studierendenschaft die finanzielle Planungssicherheit genommen werde. Kristin Hofmann vom Landesvorstand der Linkspartei warnte davor, dass die Studentenvertretungen handlungsunfähig werden könnten.

Die CDU verteidigte die Pläne. Der Hochschulexperte der Fraktion, Geert Mackenroth, sprach von mehr Freiheit, die das neue Gesetz biete. Bisher seien Studenten zwangsweise Mitglieder der verfassten Studierendenschaft gewesen. Nun könnten sie wählen. Dies stärke auch die Legitimation studentischer Gremien. Ähnlich äußerte sich die FDP.