Bei den Empfängern der geplanten Millionenabfindung handele es sich um den Communicant-Vorstandsvorsitzenden Abbas Ourmazd sowie zwei weitere Vorstände. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Müller, kritisierte die geplante Millionenabfindung als „eine unglaubliche Frechheit“, zumal Communicant gerade allen 130 Auszubildenden gekündigt habe.
Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) erklärte, die Landesregierung bekräftige ihre mehrfache Zusage, sich um die Auszubildenden der Communicant AG zu kümmern. „Wir werden sicherstellen, dass jeder Auszubildende die Chance bekommt, eine Ausbildung abzuschließen“, sicherte Junghanns zu.
Das Land Brandenburg hält eigenen Angaben zufolge über die ILB Beteiligungsgesellschaft eine Minderheitsbeteiligung von 5,92 Prozent an der Communicant AG und hat damit nur eine begrenzte Einflussmöglichkeit auf die Gesellschaft und das Liquidationsverfahren. Die Mehrheit der Aktien wird von Unternehmen der Privatwirtschaft gehalten. Das Land werde seine Gesellschafterrechte gleichwohl intensiv dafür einsetzen, dass der Vorstand der Communicant AG „keinen Cent Vergütung mehr bekommt, als ihm rechtlich zusteht“.
Vor dem Landtagsausschuss zur Aufklärung der Ursachen für das Scheitern des High-Tech-Projekts übte der wissenschaftliche Geschäftsführer des Instituts für Halbleiterphysik (IHP) in Frankfurt (Oder) scharfe Kritik an den Vereinbarungen zum Bau der Fabrik. Der Anfang 2001 abgeschlossene Vertrag habe vorgesehen, dass in Frankfurt kein einziger Chip ohne die Zustimmung von Intel hergestellt werden dürfe, sagte Wolfgang Mehr. Intel gehörte ebenso wie das arabische Emirat Dubai zu den Geldgebern für die geplante Chipfabrik.
Mehr wies zugleich Vorwürfe zurück, wonach die vom IHP zur Chipherstellung entwickelte Technologie inzwischen nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Diese nehme weiterhin einen internationalen Spitzenplatz ein, betonte er. (dpa/ta)

Zum Thema Zögerlicher Aktenfluss
 Am Rande der Anhörung forderten der SPD-Ausschussvertreter Dietmar Woidke und die PDS-Abgeordnete Kerstin Osten die Landesregierung auf, angeforderte Materialien deutlich schneller als bisher zur Verfügung zu stellen. So habe Wirtschaftsminister Junghanns eine enge Kooperation mit dem Ausschuss zugesagt. Davon sei bisher aber nur wenig zu spüren, kritisierte Woidke.