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Krisendiplomatie in Sachen Kreisreform

Banner gegen die Kreisreform. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Banner gegen die Kreisreform. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Potsdam/Herzberg. In der Debatte um die Gebietsreform in Brandenburg geht es hoch her. Die Minister Schröter und Görke haben am Mittwoch in Potsdam ihre Version der künftigen Kreise vorgestellt. Am Donnerstag ist nun Krisendiplomatie gefragt. Denn nicht nur der Süden ist erbost über die Pläne aus Potsdam. Bodo Baumert/mit dpa

Bereits am Morgen ist Finanzminister Christian Görke (Linke) aus Potsdam aufgebrochen, um mit Kreistags-Abgeordneten in Herzberg (Elbe-Elster) über die Reformpläne zu diskutieren. Der Elbe-Elster-Kreis soll zusammen mit OSL, SPN und der Stadt Cottbus zu einem Südkreis zusammengefasst werden. Zumindest sehen das die von Görke und seinem Kollegen, Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), vorgestellten Pläne so vor. Anschließend ging es für Görke weiter nach Calau. Dort sind die Mitarbeiter des Finanzamtes in Sorge, was Ihnen angesichts der vorgestellten Pläne blühen könnte.

In Dahme-Spreewald fordern Kreistags-Mitglieder am Morgen die Einberufung eines Sonderkreistages. Thema auch hier: "Auswirkungen der beabsichtigten Kreisgebietsreformpläne des Landes Brandenburg auf den Landkreis Dahme-Spreewald". Der Landkreis soll mit Teltow-Fläming fusioniert werden, zum Missfallen von Landrat Stephan Loge (SPD). "Wir brauchen keinen Partner. Unser Landkreis entspricht dem Leitbild der Reform", erklärte Loge.

Die Städte Brandenburg/Havel und Cottbus wehren sich ebenfalls. Die Oberbürgermeister Dietlind Tiemann und Holger Kelch (beide CDU) kündigten die Unterstützung der gegen die Reform gerichteten Volksinitiative an. "Die 20 000 Unterschriften kriegen wir locker bis Weihnachten zusammen", sagte Tiemann am Donnerstag im Inforadio. Kelch kündigte i an, notfalls auch das Landesverfassungsgericht anzurufen.

Und selbst in den Regierungsparteien gibt es Widerstand. Der Landesarbeitskreis Inneres, Kommunales und Recht der Jusos Brandenburg kritisiert in einer Pressemitteilung den gemeinsamen Landkreis aus Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald. "Die derzeitigen Pläne müssen schnellstens in den Papierkorb und die Variante Teltow-Fläming und Elbe-Elster wieder auf den Tisch", fordern der SPD-Nachwuchs. Juliane Meyer, Sprecherin des Arbeitskreises: "Wir Jusos stimmen der Kreisgebietsreform grundsätzlich zu. Sie hilft, die kommunalen Strukturen zukunftsfest aufzustellen. Eine sinnvolle Gliederung der Kreisgrenzen und eine ausreichende Finanzierung der neuen Strukturen sind aber dafür eine Grundvoraussetzung. Hier muss die Koalition noch viel Arbeit leisten, denn wir wollen lieber keine als eine schlecht gemachte Kreisreform!"