| 02:40 Uhr

Krisendiplomatie, harsche Kritik und Zustimmung zur Kreisreform

Cottbus. Am Tag nach der Präsentation der geplanten neuen Brandenburger Landkreis-Karte hält die heftige Kritik an Rot-Rot an. Von "unausgegoren" bis "schlecht gemacht" reichen die Bedenken. Der Mega-Lausitzkreis wird aber nicht nur verrissen. B. Baumert/Ch. Taubert

In der Debatte um die Kreisreform in Brandenburg geht es hoch her. Nach der Präsentation der geplanten neuen Kreiszuschnitte (siehe Karte oben) übte sich die Landesregierung am Donnerstag in Krisendiplomatie. So hat Finanzminister Christian Görke (Linke) in Herzberg mit Kreistags-Abgeordneten von Elbe-Elster über die Reformpläne zu diskutieren. Es werde keine vier Landräte mehr geben, sagte er. Und über den Kreisstadtsitz werde der Landtag entscheiden. Dem Einwurf, dass ja wohl nur Cottbus in-frage käme, entgegnete er, dass "das bei Cottbus noch nicht ausgemacht ist".

In Dahme-Spreewald fordern Kreistags-Mitglieder jetzt die Einberufung eines Sonderkreistages wegen der geplanten Fusion mit Teltow-Fläming. "Unser Landkreis entspricht dem Leitbild der Reform", erneuerte LDS-Landrat Stephan Loge seine Ablehnung. Und die Jusos fordern, "die derzeitigen Pläne müssen schnellstens in den Papierkorb und die Variante Teltow-Fläming und Elbe-Elster wieder auf den Tisch".

Darüber kann Elbe-Elster-Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) nur den Kopf schütteln. Dennoch seien die geplanten neuen Kreiszuschnitte mit dem Mega-Lausitzkreis für ihn "befremdlich". Es gebe für ihn "keine Anzeichen von Klarheit in der Regierung. Denn starke Regionen werden ohne Not weiter gestärkt und strukturschwache Landesteile sich selbst überlassen".

Dagegen sagt der Senftenberger Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD): "Ich befürworte weiterhin die Kreisfreiheit von Cottbus." Die drei Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und Spree-Neiße seien in einem Verbund wirtschaftlich alleine sehr gut aufgestellt und können dem Ziel der Landesregierung, eine Stärkung der Lausitzregion - auch zusammen mit der kreisfreien Stadt Cottbus - gerecht werden. "Eine Einkreisung ist daher nicht erforderlich", sagt Fredrich. Die Kreisreform, so der Bürgermeister, sei also nicht das monströse Gebilde, das im Land ausschließlich auf Ablehnung stoße. Es komme jetzt darauf an, die ins Gespräch gebrachten Strukturen zu diskutieren und vorgeschlagene Ergänzungen aus den Regionen zu prüfen und wenn nötig zu ergänzen.

Der Amtsdirektor von Kleine Elster, Gottfried Richter (parteilos), räumt ein, "dass zwei Herzen in meiner Brust schlagen". Grundsätzlich sind größere Einheiten infrage zu stellen. Wenn sie nicht zu umgehen seien, dann halte er den Lausitz-Kreis durchaus für besser als eine Zuordnung von Elbe-Elster in Richtung Berlin. "Die Lausitz ist eine eigenständige Region, sowohl geprägt durch die Kohle, als auch durch den sich entwickelnden Tourismus im Seenland", sagt Richter.

Die Gebietsreform soll nach Auffassung von FDP-Landeschef Axel Graf Bülow "vor einer Aufgaben- und Finanzkritik durchgepaukt werden". Dieser Entwurf sei völlig unausgegoren. Starke Kreise würden zusammengefasst, verschuldete Städte und schwache Kreise konzeptlos zusammengelegt.