Das Ende des chinesischen "Wirtschaftswunders" stellt die kommunistischen Führer auf den Prüfstand. In drei Jahrzehnten Reform- und Öffnungspolitik hat die Partei ihre Legitimität immer aus der Fähigkeit gezogen, dem Milliardenvolk ein schnelles Wirtschaftswachstum zu sichern. Wenn damit jetzt Schluss ist, drohen Unzufriedenheit und soziale Unruhen. Dann wackelt die Partei. Niemand weiß das besser als Wen Jiabao. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking mahnte der Regierungschef am Donnerstag, dass hohes Wachstum "unverzichtbar" sei, um die gesellschaftliche Stabilität zu wahren. Doch sein Ziel von "rund acht Prozent" dürfte im Krisenjahr 2009 verfehlt werden, sind sich Weltbank und Investmenthäuser schon einig.Mit dem Rücken an der Wand versucht die Führung jetzt, sich freizukaufen, damit aus dem wirtschaftlichen Problem kein politisches wird. Die Krise werde "ein Test für die Regierungsfähigkeit unserer Partei", sagt Staats- und Parteichef Hu Jintao. Da der chinesische Staat vergleichsweise gering verschuldet ist, werden viele Milliarden in die Wirtschaft gepumpt - "vielleicht so viel wie nötig", wie ein ausländischer Unternehmensvertreter sagt. Die massiven Staatsausgaben sorgen in diesem Jahr für das größte Defizit in der 60-jährigen Geschichte der Volksrepublik. Mussten vor genau einem Jahr noch der galoppierenden Wirtschaft die Zügel angelegt werden, sind auch die Kreditbremsen wieder gelockert worden.Transparenz gewünschtWenn so viel Geld fließt, fragen sich die rund 3000 Abgeordneten natürlich, in welche Taschen. "Es sollte transparenter sein", fordert die Privatunternehmerin und Delegierte aus Hangzhou, Hu Lijuan, während es in der Großen Halle des Volkes zur ersten Sitzung klingelt. Vier Billionen Yuan, umgerechnet mehr als 400 Milliarden Euro, sollen die chinesische Wirtschaft ankurbeln. Ein Viertel gibt die Zentralregierung, der Rest soll von lokalen Regierungen und Banken beigesteuert werden. "Wo kommt das Geld hin? Wie wird es eingesetzt?", fordert Hu Lijuan mehr Mitsprache. "Wir alle sollten die Aufsicht darüber ausüben." Immerhin seien es Steuergelder.Die großen Schlüsselindustrien sollen gefördert werden, heißt es. Aber die kleinen und mittleren Unternehmen kommen wohl wieder zu kurz, obwohl sie als Motor der Wirtschaft immer wichtiger werden. "Das größte Problem ist, dass die Zentralregierung zwar betont, wie wichtig die Unterstützung der kleinen und mittelgroßen Unternehmen ist, doch die Behörden im Lande weit davon entfernt sind, das auch umzusetzen", sagt Shen Peiping, Delegierter und Bürgermeister des berühmten Teezentrums Pu'er in der südchinesischen Provinz Yunnan. "Wenn es um Kredite oder Hypotheken geht, ist vor Ort von der gewünschten Unterstützung nichts zu sehen."Wirkung ab AprilNoch ist nichts von dem angelaufenen Konjunkturprogramm zu spüren. Das erste Quartal kann abgeschrieben werden. Erst im April dürften erste Auswirkungen erkennbar werden. Die Größe des Pakets erscheint dem Ökonomen Ben Simpfendorfer von der Royal Bank of Scotland groß genug, um in der zweiten Jahreshälfte für Erholung zu sorgen. Es bestehe aber die Gefahr, "dass das Finanzpaket im Industrie-Sektor zu neuen Überkapazitäten führt". Es werde auch viel zu viel in Infrastruktur investiert, beklagen einige chinesische Ökonomen. Ein Finanzexperte hält schmerzhafte Umstrukturierungen für dringend nötig und warnt vor einem "Strohfeuer": "Mit massiven Staatsausgaben lässt sich quantitativ hohes Wachstum erzeugen. Aber welche Qualität hat das langfristig?"