Es sei "untragbar", dass die Regierung hierzu keine konkreten Angaben machen könne, sagte der BDK-Vorsitzende Wolfgang Bauch. Er nannte es außerdem "unglaublich", dass unbekannt bleibe, in wie vielen Fällen Jugendämter Strafanzeige erstattet haben.
Dies zeige eine "Geringschätzung der Strafverfolgung", hieß es. Regierung und Jugendämter versteckten sich dabei hinter zweifelhaften Datenschutzbestimmungen aus dem Sozialgesetzbuch. Im Interesse des Schutzes der Bevölkerung sei es nicht hinzunehmen, dass Sexualstraftäter "gleich tickenden Zeitbomben unerkannt in den Akten der Jugendämter schlummern", ohne dass Polizei und Justiz darauf zugreifen können. Bauch forderte die Jugendämter auf, bei Missbrauch und Misshandlung von Kindern häufiger Strafanzeige zu erstatten.
Auslöser der Kritik war die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke. Dieser unterstützte die Position des BDK. Auch wenn die Jugendämter das Recht hätten, auf eine strafrechtliche Verfolgung von Sexualstraftätern zu verzichten, dürfe dies nicht zu einem Informationsstau führen, erklärte der CDU-Generalsekretär gestern "Das muss sich im Interesse der betroffenen Kinder ändern." Hier klaffe eine "schmerzliche Lücke im Kinderschutz". (dpa/ta)