In Berlin sind seit einem Jahr rund 41,5 Millionen Euro aus kriminell erworbenem Vermögen eingezogen worden. Allein in diesem Jahr seien es bis zum Stichtag 18. Juli knapp 22,5 Millionen Euro gewesen, teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Freitag mit. Die Zahl solcher Verfahren sei stark gestiegen.

Die Gesetzesreform zur Vermögensabschöpfung trat am 1. Juli 2017 in Kraft. Damit wurde die Beweislast umgekehrt: Musste früher der Staat belegen, dass Geld aus Verbrechen stammt, muss nun der Verdächtige nachweisen, dass er das Vermögen legal erworben hat. Die Einziehung von Vermögen wird von der Strafverfolgungsbehörde beantragt und von einem Gericht angeordnet.

„Mit der Abschöpfung ihrer Vermögen treffen wir manche Täter härter als durch eine Haftstrafe. Das geht weit über die Organisierte Kriminalität hinaus“, erläuterte der Grünen-Politiker. Es gehe auch um Raub, Betrug und Unterschlagung.

Die 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro aus dem Besitz einer arabischstämmigen Großfamilie, die vor zwei Wochen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden, sind nach Angaben eines Justizsprechers in der Statistik noch gar nicht dabei. Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäuser sollen mit Geld aus Straftaten wie einem spektakulären Sparkasseneinbruch von 2014 gekauft worden sein. Nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ (Freitag) gibt es mehrere Beschwerden von Anwälten der Familie.

Unterdessen kündigte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik an, es werde weiter mit Nachdruck gegen kriminelle Teile arabischer Clans ermittelt. Zwölf solcher Großfamilien mit mehreren hundert Mitgliedern sollen in Berlin ansässig sein.

„Wir dulden keine rechtsfreien Räume“, sagte die neue Polizeichefin am Freitag. Nach ihren Angaben sind 25 Prozent der Organisierten Kriminalität arabischen Clans zuzurechnen. Im Vorjahr seien 156 Autos eingezogen worden. Laut Polizei richteten sich im Vorjahr 14 der 68 größeren Ermittlungsverfahren zur Organisierten Kriminalität gegen Banden mit arabisch-libanesischstämmigen Mitgliedern. Mehr als die Hälfte der Verdächtigen aus diesen Clans hat demnach inzwischen einen deutschen Pass.