Zwei Wochen sind die Kriminalzahlen für Sachsen 2016 jetzt in der Welt. Gestern waren sie Thema im Landtag. Bei der Aussprache zur polizeilichen Kriminalstatistik lenkte Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Blick auf das Gute. Beim KfZ-Diebstahl und bei der Grenzkriminalität sinken die Fallzahlen.

2016 wurden an der Grenze zu Polen und Tschechien insgesamt rund 18 000 Straftaten registriert - 2000 weniger als 2015. In 40 Prozent der Fälle ging es um Diebstahl. Das liege "deutlich unter den Zahlen der Zeit, bevor die Grenze geöffnet worden ist", erklärte Ulbig zufrieden. Eine Einschätzung, die die AfD so nicht teilt. Sie führt die gestiegene Kriminalität auf die offenen Grenzen nach Polen und Tschechien zurück.

Beim Autoklau ist Sachsen mit 2900 Fällen dabei. Die Aufklärungsquote liegt gerade mal bei 26 Prozent. Noch weniger Ermittlungserfolg war der Polizei bei den Wohnungseinbrüchen vergönnt. Von den insgesamt 4700 Einbrüchen wurden knapp 20 Prozent aufgeklärt. Ulbig betonte, trotz allem sei in Sachsen die Häufigkeit der Fälle niedriger und die Aufklärungsquote höher als im Bundesdurchschnitt. Zudem sind mehr Einbrüche "im Versuch steckengeblieben", so der Minister. Innenminister Ulbig setzt im Kampf gegen die reisenden Einbrecherbanden auf europäische Zusammenarbeit. Leipzig ist Schwerpunkt, hier kamen 2016 im Schnitt auf 100 000 Einwohner 250 Einbruchsdiebstähle.

Entsprechend nannte der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas, die Bekämpfung der Eigentumskriminalität einen "absoluten Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit in Sachsen".

Was die Gewaltkriminalität angeht, warb der gelernte Polizist für "eine flächendeckende Stärkung der unterschiedlichsten Präventionsangebote". Um 14 Prozent ist dieser Deliktbereich angestiegen. Von den insgesamt 8300 Delikten geht es 6000 Mal um gefährliche und schwere Körperverletzung.

Gerade bei der Gewalt sind immer öfter Zuwanderer im Spiel. Sie haben laut Ulbig mehr als 20 Prozent Anteil an allen qualifizierten Körperverletzungsdelikten. Zudem ist jeder fünfte Einbrecher Ausländer, die meisten kommen aus Tunesien, Tschechien und Georgien.

Ein Zungenschlag, der der Opposition gar nicht gefällt. Die Grünen im Landtag warfen dem Innenminister vor, mit einer Sonderstatistik zur Ausländerkriminalität Vorbehalte zu schüren. Zuwanderer seien nicht krimineller geworden, es gebe nur mehr von ihnen und somit auch mehr Straftaten - was indes Ulbig selbst schon vor zwei Wochen so sagte. "Hören Sie endlich auf, mit unredlichen Statistiken Politik in diesem Land zu machen", forderte gestern der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann lautstark im Plenum.

Der CDU-Mann Christian Hartmann keilte postwendend zurück: "Der internationale Terrorismus in der Welt wird nicht mit der Friedenstaube in der Hand zu bekämpfen sein."

Die Problemgruppe sind Mehrfach- und Intensivstraftäter, die fast 40 Prozent aller Zuwanderer-Delikte begingen - obwohl sie nur 1,1 Prozent der Zuwanderer ausmachen. Von diesen meist jungen Männern, die die Polizei immer wieder aufgreift, ist seit zwei Jahren immer wieder die Rede. Aktuell sind es knapp 700. Wie er sich den richtigen Umgang mit diesen Tätern vorstellt, sagte der Leipziger CDU-Mann Ronald Pohle gestern klar und deutlich: "Wir müssten diese Kriminellen hier internieren, solange wir sie nicht abschieben können."