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| 02:39 Uhr

Krimi im EU-Parlament um Nachfolge von Martin Schulz

Nur eines ist klar: Martin Schulz wird nicht noch einmal bei der Wahl kandidieren.
Nur eines ist klar: Martin Schulz wird nicht noch einmal bei der Wahl kandidieren. FOTO: dpa
Brüssel. Wer wird Nachfolger von Martin Schulz? Das Europaparlament sucht einen neuen Präsidenten – und stürzt darüber in eine politische Sinnkrise. Markus Grabitz

Martin Schulz (SPD) bleibt bis zuletzt an Bord. Der scheidende EU-Parlamentspräsident und vermutlich künftige deutsche Außenminister wollte es sich nicht nehmen lassen, noch den neuen Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zu empfangen. Indes ist völlig ungewiss, welcher Abgeordnete am Dienstag an seine Stelle tritt, wenn in Straßburg das Europa-Parlament zusammentritt: Die Wahl seines Nachfolgers hat sich zum Krimi entwickelt. In den Fraktionen liegen die Nerven blank.

Manager Weber erfolglos

Vor allem beim CDU-Politiker Manfred Weber, der die mit 217 Abgeordneten größte Fraktion (EVP) anführt. Der 44-Jährige hätte wohl selbst die Schulz-Nachfolge antreten können. Er wollte aber nicht, erklärte sich zum "Manager" des Verfahrens. Doch der Prozess, einen guten Kandidaten zu finden und um Stimmen bei den anderen Fraktionen zu werben, ist ihm entglitten. Seine Fraktion hat sich für den Italiener Antonio Tajani als Kandidaten entschieden. Tajani ist aber als Berlusconi-Vertrauter Liberalen und Sozialisten nicht vermittelbar. Der 63-Jährige, der auch in seiner eigenen Fraktion nicht unumstritten ist, braucht aber die Stimmen aus anderen Fraktionen, um die Wahl zu gewinnen.

Absprache offenbar hinfällig

Das Parlament hat 751 Abgeordnete. Die Christdemokraten hatten lange darauf gebaut, dass sich die Sozialisten schon an die Absprache aus dem Jahr 2014 halten und zur Hälfte der Wahlperiode den Kandidaten der EVP unterstützen würden.

Doch damit lagen sie falsch: Der Fraktionschef der Sozialisten, Gianni Pitella, rief sich selbst zum Kandidaten aus. Damit ist klar, dass Weber nicht mit den Stimmen der 189 Abgeordneten der S&D-Fraktion rechnen kann, zu der auch die deutschen Sozialdemokraten gehören. Auch die Liberalen, mit 68 Abgeordneten die vierte Kraft im Parlament, schicken einen eigenen Kandidaten ins Rennen: den ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt. Damit sind die Chancen für Weber, Tajani durchzubringen, dramatisch gesunken. Über den Jahreswechsel hat er immer wieder einen Schulterschluss mit Liberalen und Sozialisten gesucht. Vergeblich.

Druck auf die Sozialisten

Jetzt erhöht Weber noch einmal den Druck auf die Sozialisten. Er veröffentlicht das bis dato unter Verschluss gehaltene Dokument, mit dem Sozialisten und Christdemokraten am Beginn der Wahlperiode ihre Zusammenarbeit besiegelten und eine Absprache zur Wahl des Parlamentspräsidenten trafen. Es besteht aus sechs dürren Zeilen, ist in Englisch formuliert. "Sie sind sich einig, dass die Sozialisten in der ersten Hälfte der Wahlperiode den Präsidenten bestimmen und die Christdemokraten in der zweiten Hälfte." Das Dokument, unterschrieben am 24. Juni 2014 in Brüssel, trägt die Unterschriften von Weber und Martin Schulz. Webers Botschaft ist klar: Er bezichtigt die Sozialisten des Wortbruchs und weist ihnen die moralische Schuld an der Misere zu. Ob es ihm viel bringt, steht in den Sternen. Es könnte auch ein Akt der Verzweiflung gewesen sein.

Verhofstadt verzockt sich

Noch einer dürfte sich gerade in seiner Haut nicht wohl fühlen: Der Chef der Liberalen im Europa-Parlament, der Belgier Verhofstadt, hat sich verzockt. Er, der selbst Ambitionen auf die Schulz-Nachfolge hat, hat einen Schachzug gemacht, mit dem er seine ohnehin geringen Chancen zunichte gemacht hat. Er hat versucht, die EU-Abgeordneten der italienischen "5-Sterne-Bewegung" in die liberale Fraktion zu holen. Und sich dabei eine blutige Nase geholt. Ihm brandete Widerstand aus der Fraktionsführung entgegen. Unter anderen der deutsche FDP-Politiker Michael Theurer ist entschieden dagegen, die Anhänger des Komikers Beppe Grillo aufzunehmen. Grillo pöbelt gegen Europa, Grillo pöbelt gegen Deutschland, seine Bewegung sammelt noch immer Unterschriften, um in Italien ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU anzustrengen.

Damit zeichnet sich ab, dass die Wahl am Dienstag spannend wird. In den ersten drei Wahlgängen dürfte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen. Der vierte Wahlgang wird dann wohl zum Duell zwischen dem Italiener Tajani (EVP) und dem Italiener Pitella (S&D). Wer dabei gewinnt, ist nicht vorhersagbar.