Die Alternative für Deutschland (AfD) und die rechtsextreme NPD haben im Kreistag Dahme-Spreewald gemeinsam für eine "konsequente Abschiebung" von Asylbewerbern gestimmt. Den entsprechenden Antrag, den die AfD eingebracht hatte, lehnten alle übrigen Fraktionen einmütig und mit großer Mehrheit ab. Lediglich die vier AfD- und zwei NPD-Abgeordneten waren dafür. Die AfD hatte in dem Antrag wegen steigender Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen verlangt, Landrat Stephan Loge (SPD) solle sich bei der Landesregierung zudem für eine "geregelte Einwanderung" und kurze Verfahrenszeiten bei Asylanträgen einsetzen. "Diese Positionen in der Flüchtlingspolitik stimmen mit der Linie der Landespartei überein", sagte AfD-Parteisprecher Steffen Königer am Freitag.

Im Kreistag Dahme-Spreewald stießen sie auf heftigen Widerspruch. Sprecher der SPD/Grüne-, Linke- und UBL/Wir für KW-Fraktionen sprachen sich in teils mit Zahlen und Fakten fundierten Beiträgen für eine humanitäre Fluchtlingspolitik aus.

Un terdessen wird die Diskussion in Dahme-Spreewald auch von der Landesebene aus kommentiert. "Die Partei begibt sich auf einen Kurs, der sie in rechtsextremistisches Fahrwasser führt", sagte der SPD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Klaus Ness. Inzwischen sei die Häufung von Skandalen so, dass das Normale eher zur Ausnahme werde, sagte er mit Blick auf die Abstimmung im Kreistag. Im Flügelkampf in der AfD gehöre Landeschef Alexander Gauland zunehmend der rechtspopulistischen Ausrichtung an. "Ich persönlich habe entschieden, dass ich mit ihm an keiner Veranstaltung mehr teilnehmen werde", so Ness .