Das sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstag im Potsdamer Landtag. Durch die Entschuldung sollen die kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg insgesamt 40 Prozent ihrer Kassenkredite verlieren. Alleine Cottbus war am 31. Dezember mit mehr als 250 Millionen Euro verschuldet.

Am Nachmittag beschloss der Ausschuss für Inneres und Kommunales zudem, die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform abzulehnen. "Die Koalitionsfraktionen haben sich die Positionierung zur erfolgreichen Volksinitiative nicht leicht gemacht", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Kurth. "Wesentliche Anliegen der Menschen, die für die Volksinitiative unterschrieben haben, teilen wir: Die Kommunale Selbstverwaltung zu stärken und dazu die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern." Dies werde aber nicht ohne den Zusammenschluss einzelner Kreise und kreisfreier Städte möglich sein. Der CDU-Kommunalpolitiker Sven Petke sagte hingegen, SPD und Linke wollten ihre Kreisreform "gegen alle Vernunft und gegen die Unterschriften von fast 130.000 Brandenburgern durchdrücken." Die CDU stehe weiterhin "voll und ganz zu den Forderungen der Volksinitiative, die Kreisreform muss gestoppt werden." In der kommenden Woche wird sich der Hauptausschuss mit der Volksinitiative befassen, in 14 Tagen wird sie dann im Landtagsplenum behandelt. Anschließend kann ein Volksbegehren gegen die Reform gestartet werden. Seite 4