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| 02:38 Uhr

Kreisreform in der Warteschleife

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Potsdam. Die Debatte über die Kreisreform in Brandenburg wird nach einem neuen Zeitplan bis nach der Bundestagswahl anhalten. Denn die letzte Abstimmung im Landtag ist jetzt erst für den Herbst geplant. Benjamin Lassiwe / iwe1

Die Brandenburger Kreisgebietsreform verzögert sich weiter. Wie der Fraktionschef der Potsdamer Linken, Ralf Christoffers, am Donnerstag vor Journalisten sagte, soll die endgültige Abstimmung über das Neugliederungsgesetz von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nun erst im Novemberplenum des Landtags stattfinden.

Das habe der rot-rote Koalitionsausschuss schon vor Weihnachten beschlossen. Damit gehe man auf den Wunsch der Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte ein, die um mehr Zeit für eine Stellungnahme zu der umstrittenen Reform gebeten hatten. Vor der Sommerpause solle das Gesetz lediglich in erster Lesung im Landtag beraten werden. "Das gibt uns die Chance, über die Kreisgebietsreform und die Verwaltungsreform zusammen abzustimmen", sagte Christoffers.

Bei den Gegnern der Kreisreform stößt diese Nachricht offenkundig nicht mehr auf Überraschung. "Der Druck der Bevölkerung zeigt Wirkung", sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke. "Die Verschiebung der Reform ist der Auftakt eines Rückzugsgefechts." Ehrlich wäre es seiner Meinung nach allerdings, die unsinnigen Reformpläne sofort zu beenden.

Petke warf den Koalitionären zudem vor, schon zu den Landtagswahlen 2014 die Bürger über die Kreisreform belogen zu haben. Im Jahr 2017 stünden neben den Bundestagswahlen auch zahlreiche Bürgermeisterwahlen in Brandenburg an, so der CDU-Politiker. "Die Genossen scheuen die öffentliche Auseinandersetzung um die Kreisreform und fürchten die Niederlage bei den Wahlen um die Rathäuser Brandenburgs."