Der Potsdamer Landtag hat am Donnerstag die Volksinitiative gegen die Kreisreform mehrheitlich abgelehnt. 48 Abgeordnete stimmten gegen die Initiative, 32 dafür und eine Abgeordnete enthielt sich. Die Gegner der Reform kündigten sofort nach der Abstimmung an, als zweite Stufe ein Volksbegehren zu starten.

Der Vorsitzende des Vereins Bürgernahes Brandenburg, Ex-Landrat Hans Lange, sagte, die rot-rote Landesregierung habe keine neuen Argumente für ihr Vorhaben vorgelegt. Vielmehr sei die Reform über die Monate inhaltsleerer geworden. Lange rechnet damit, dass das Volksbegehren frühestens Mitte Juni beginnt.

Dann können die Bürger, anders als bei der Volksinitiative, nicht mehr überall unterschreiben. "Die Unterschriftenleistung erfolgt ausschließlich in den amtlichen Eintragungsstellen. Eine freie Sammlung ist nicht möglich", erläutert der Verein mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. Die Bürger müssen also aufs Amt gehen, um dort für das Volksbegehren zu unterschreiben. Ab wann und wo das sein wird, wird man in den kommenden Wochen sehen. Nicht ausgeschlossen wird bei den Reformgegnern, dass die Regierung das Volksbegehren noch als rechtlich unzulässig einstuft. Dies könnte dann zu einem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht führen.

Wird das Volksbegehren von mindestens 80 000 Stimmberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterzeichnet, muss sich der Landtag erneut mit den Forderungen befassen. Ist das Volksbegehren zustande gekommen und lehnt der Landtag das Volksbegehren erneut inhaltlich ab, muss innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid stattfinden. Dann hätten die Bürger das letzte Wort und könnten abstimmen: Kreisreform - ja oder nein?