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"Kreisgebietsreform nur Ablenkungsmanöver"

Potsdam. Für Brandenburgs Freie Wähler ist die Kreisgebietsreform zunehmend ein Manöver der Landesregierung, mit dem "von wichtigen Problemen wie der fehlenden Digitalisierung oder der schlechten Mobilfunkabdeckung abgelenkt werden soll". Das sagte die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke aus Schlieben (Elbe-Elster) am Dienstag in Potsdam. B. Lassiwe/iwe1

Zudem kritisierte die frühere Amtsdirektorin, dass durch die geplante Reform gar keine Personaleinsparungen vorgesehen seien. "Es werden nur die Wege länger, und es dürfte neue Verwaltungsbauten geben, die wieder mehr Geld kosten", sagte Schülzke.

Gerade die Unternehmen in Brandenburg bräuchten eine einfachere Verwaltung. Insgesamt fehle es bei dem Reformprojekt an klaren Kompetenzen und Strukturen, so Schülzke. Die Freien Wähler sind gemeinsam mit CDU und FDP Träger der Volksinitiative, die sich gegen die Kreisgebietsreform wendet. Unterstützung erhielten sie vom Landesgeschäftsführer des BUND, Axel Kruschat: Er verwies darauf, dass schon heute illegale Mülldeponien entstehen könnten, weil Verwaltungen nicht in der Lage seien, intensive Kontrollen durchzuführen. "Wenn die Kreise größer werden, werden die Kontrollen besser oder schlechter?", fragte Kruschat. Die Antwort liege doch auf der Hand: "Es wird noch weniger Kontrollen geben."