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Kreisfreie Städte werden Schulden nicht los

Potsdam/Dresden/Gütersloh. Die deutschen Kommunen haben erneut einen Milliarden-Überschuss erwirtschaftet. Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet 2016 mit einem Plus von 4,5 Milliarden Euro als bestes Jahr seit 2008. Doch nicht überall gibt es Grund zur Freude. Gudrun Janicke und Violetta Kuhn

Die Kassen der brandenburgischen Kommunen zum Beispiel sind zwar insgesamt alles andere als leer. Ihre Perspektiven sind aber laut der neuen Untersuchung getrübt. Viele Kommunen leiden trotz Haushaltsüberschüssen weiter unter einer angespannten Finanzlage. Die anhaltend gute Konjunktur ließ die Einnahmen im Vorjahr zwar steigen, aber mit drei Prozent deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt (plus sechs Prozent). Zudem belasteten gestiegene Sozialausgaben die Kassen, sagte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann- Stiftung und Mitautor des alle zwei Jahre erscheinenden Kommunalen Finanzreports.

Die Probleme konzentrierten sich seit einigen Jahren auf die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel, heißt es. Seit 2013 lägen dort die Kassenkredite - Dispokredite für Kommunen - bei 2000 Euro pro Einwohner. Dagegen kamen die Landeshauptstadt Potsdam und acht der 14 Landkreise fast ohne solche Kredite aus. Steuerstärkster Landkreis im Osten ist Dahme-Spreewald, der bundesweit Platz 18 belegt. Landesfinanzminister Christian Görke (Linke) sieht in den Ergebnissen eine "weitere Bestätigung von unabhängiger wissenschaftlicher Seite für die vom Land geplante Verwaltungsstrukturreform". Ziel der Landesregierung sei es, die drei kreisfreien Städte von Aufgaben mit hohen Kosten zu entlasten und ihnen zu helfen, die Schulden abzubauen. Die drei Städte sollen im Zuge der Reform ihre Kreisfreiheit verlieren.

Vertreter der drei Städte machten in einer gemeinsamen Erklärung vor allem eine mangelhafte Finanzierung durch das Land für die hohen Kassenkredite verantwortlich. "Die in der Vergangenheit aufgelaufenen Kassenkredite sind wesentlich auf die Unterfinanzierung der Städte im Bereich der Sozial- und Jugendhilfelasten zurückzuführen", sagte die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU). Der Finanzbeigeordnete von Cottbus, Markus Niggemann, verwies auf die hohen Kosten der Städte für die Integration von Flüchtlingen.

Die Kämmerin von Frankfurt (Oder), Corinna Schubert, erklärte, die Städte hätten die Trendwende schon geschafft. Brandenburg/Havel schreibe nach einer schwarzen Null 2015 schon wieder Haushaltsüberschüsse, auch Cottbus habe den Haushaltsausgleich erreicht, und für Frankfurt (Oder) werde dies in den kommenden Jahren erwartet. In Brandenburg sind die Perspektiven eher verhalten, regionale Unterschiede nehmen zu, und das Wirtschaftswachstum konzentriert sich laut Bericht stärker um Berlin. Investitionen sanken beispielsweise und lagen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, wie die Studie betont. Die Sozialausgaben waren 2015 und 2016 jedoch mehr als doppelt so hoch. Angesichts des 2020 auslaufenden Solidarpaktes drohten große Haushaltsprobleme. Dem Land fehlten zudem die Mittel zum Ausgleich.

Im Freistaat Sachsen machen sich vergleichsweise hohe Steuersätze in den Kassen der sächsischen Gemeinden kaum bemerkbar. Im vergangenen Jahr erreichten die Steuereinnahmen bei den Kommunen erneut nur gut 60 Prozent des westdeutschen Niveaus, wie aus dem Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Insgesamt bescheinigt der Bericht den Gemeinden aber eine recht gute Finanzlage.

Pro Einwohner nahmen die sächsischen Kommunen 778 Euro an Steuern ein; im Bundesdurchschnitt der Flächenländer sind es 1178 Euro. Leipzig beispielsweise liegt dem Report zufolge bei den Steuereinnahmen bundesweit nur auf Platz 84 der 103 kreisfreien Städte. "Die Steuereinnahmen von Frankfurt am Main sind pro Einwohner dreieinhalb Mal so hoch", sagte René Geißler, Mitautor des Reports, laut einer Mitteilung.

Sachsen rangiere sowohl bei Grund- als auch Gewerbesteuersätzen in der Spitzengruppe, heißt es in der Studie.

An der Steuerschwäche der Kommunen könne das aber nichts ändern, denn letztlich seien die Wirtschaftsstruktur und die Immobilienwerte entscheidend dafür, wie viele Steuern die Kommunen tatsächlich einnähmen.

Insgesamt stehen die Gemeinden im Freistaat laut der Studie jedoch recht gut da. So erzielten sie 2016 zum vierten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss. In den vergangenen zehn Jahren gab es nur ein einziges Mal - im Jahr 2012 - ein Defizit. Die Einnahmen kletterten im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent, damit fiel der Anstieg aber deutlich geringer aus als im Bundesdurchschnitt (plus sechs Prozent).

Noch hätten die meisten Kommunen nur auf minimalem Niveau Kassenkredite aufgenommen, stellt der Bericht fest. Aber nach dem Ende des Solidarpakts drohten in vielen Kommunen ab 2020 eklatante Haushaltsprobleme, wenn bis dahin die Sozialausgaben weiter stiegen und die Steuereinnahmen gering blieben. Der Report entsteht alle zwei Jahre in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Zum Thema:
Datenbasis für den Finanzreport sind amtliche Statistiken aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland. Der Report entsteht in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Vor allem Kommunen in Süddeutschland verzeichneten laut Report Überschüsse. Nicht für alle Städte, Kreise und Gemeinden fiel die Bilanz positiv aus. Jede fünfte Kommune stecke in der Dauerkrise. "Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich", sagte die Kommunalexpertin der Bertelsmann-Stiftung, Kirsten Witte.