Die kreisfreien Städte im Land Brandenburg sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde zum kommunalen Finanzausgleich vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. In einem am Montag veröffentlichten Beschluss verwarf das Gericht unter Vorsitz von Präsident Jes Möller die Beschwerde, mit der Cottbus, Brandenburg und Frankfurt (Oder) eine bessere Finanzausstattung im Rahmen des brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes erreichen wollten. Die Städte hatten geltend gemacht, dass sie durch das Gesetz seit 2011 nicht die Mittel erhielten, die für die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben nötig seien.

Doch bei ihrer Klage stolperten die Kommunen offenbar schon über Formfehler: "Die kommunale Verfassungsbeschwerde genügte nicht den Begründungsanforderungen, die eine Kommune erfüllen muss, wenn sie die Verletzung ihres Anspruchs auf eine angemessene finanzielle Mindestausstattung rügen möchte", heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Die drei Städte hätten ihre Haushaltslage nicht umfassend dargelegt, sondern lediglich "beispielhaft einen Teilbereich ihrer Pflichtaufgaben und die für deren Wahrnehmung in ihren Haushalten veranschlagten Mittel aufgezeigt". Zu den anderen Pflichtaufgaben und zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben hätten sie keine Angaben gemacht. "Aus diesem Grunde war es dem Verfassungsgericht schon im Ansatz nicht möglich, die finanzielle Situation der Kommunen umfassend einzuschätzen."

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden. Die Landesregierung habe bereits 2011 erklärt, dass die Klage der Städte nicht hinreichend begründet gewesen sei. "Dass das Verfassungsgericht die Klage nunmehr verworfen hat, erachte ich als folgerichtigen Schritt", so Markov. "Das ist dumm gelaufen, die kreisfreien Städte haben einen fundamentalen Fehler gemacht", sagte der CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt der RUNDSCHAU. Die Städte hätten eine Chance vertan: "Der Beschluss des Gerichts ändert ja nichts an der Tatsache, dass die Ausstattung der Städte absolut unzureichend ist." Auch der FDP-Innenpolitiker Hans-Peter Goetz verwies darauf, dass sich das Gericht mit der Sache an sich nicht befasst habe. "Der Beschluss ist kein Blankoscheck, dass das Land nun alles richtig gemacht habe", so Goetz gegenüber der RUNDSCHAU. Man erlebe in Brandenburg vielmehr ständig, dass das Land den Kommunen immer neue Aufgaben überweise, ohne ihre Finanzierung im Rahmen der Konnexität zu verbessern.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, zeigte sich ebenfalls enttäuscht über das Urteil, das ohne mündliche Verhandlung ergangen sei. "Beim Kita-Gesetz hatte das Gericht die Unterfinanzierung klar erkannt", sagte Boettcher der RUNDSCHAU. Das mache die aktuelle Abweisung der Klage doppelt bedauerlich. "Die Kommunen haben ihr Geld ja nicht in Monte Carlo verzockt."

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen bleibt aber auch im Bund ein Thema: Erst im Sommer beklagte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung einen bundesweiten Fehlbetrag von 130 Milliarden Euro in den Kassen der Ämter, Städte und Gemeinden.

Damals war es der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, der darauf verwies, dass die "kommunalen Haushalte in weiten Teilen des Landes unter Druck" stehen.

Und auch die Fraktionen von CDU/CSU und Linken im Deutschen Bundestag setzten sich in der vergangenen Legislaturperiode für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ein.