Das entspräche knapp zehn Prozent der gesamten Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen, kritisierte der Städte- und Gemeindebund gestern nach einem Treffen der vier Oberbürgermeister des Landes.
Die kassenwirksamen Einnahmen der Gemeinden befänden sich weiter auf einer dramatischen Talfahrt, betonte der Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher. Die Oberbürgermeister Helmut Schmidt (Brandenburg/Havel/SPD), Karin Rätzel (Cottbus/parteilos), Martin Patzelt (Frankfurt/CDU) und Jann Jakobs (Potsdam/SPD) waren sich der Mitteilung zufolge hinsichtlich einer neuerlichen Kürzung einig, "dass die Verfassungsmäßigkeit der Finanzausstattung der Kommunen damit wohl kaum mehr gewährleistet sein dürfte". (dpa/ta)