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Kraut und Rüben für den Ofen

Bis 2020 will die EU die CO-Emissionen um 20 Prozent gesenkt haben, dafür soll der Anteil an erneuerbarer Energie steigen.
Bis 2020 will die EU die CO-Emissionen um 20 Prozent gesenkt haben, dafür soll der Anteil an erneuerbarer Energie steigen. FOTO: dpa
Brüssel. Im Kampf gegen globale Erwärmung ist der EU offenbar jedes Mittel recht – koste es, was es wolle. Das gilt auch für ihre neuesten Pläne. Lüder Gerken

Die EU hatte 2007 beschlossen: Bis 2020 sollen die CO-Emissionen, die für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden, um 20 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig soll durch Effizienzsteigerungen der Energieverbrauch um 20 Prozent gesenkt werden. Doch wenn die CO-Emissionen für die globale Erwärmung verantwortlich sind, muss deren Verringerung das Ziel sein. Ob dies geschieht, indem der Anteil der erneuerbaren Energie gesteigert wird oder indem durch effizientere Maschinen und Geräte Energie eingespart wird, ist egal.

Mit dem Emissionshandelssystem (EHS) hat die EU ein wirksames Instrument zur Verringerung der CO-Emissionen eingeführt: Es ist nicht nur klimapolitisch treffsicher - die CO-Emissionen werden auf das klimaverträgliche Maß gedeckelt -, sondern minimiert auch die Klimaschutzkosten: Unternehmen müssen Emissionsrechte ersteigern. Je teurer die Umrüstung auf CO-arme Produktion, desto höher bietet das Unternehmen. So wird dort umgerüstet und damit CO-Emissionen abgebaut, wo dies am billigsten ist.

Für das Energieeinsparziel hat die EU hingegen detaillierte Vorschriften erlassen. So müssen die Stromunternehmen sicherstellen, dass Ihre Kunden jedes Jahr 1,5 Prozent Strom einsparen. Außerdem gibt es strenge Energieeffizienzvorschriften für die Renovierung von Gebäuden. Dieses Ziel und die aus ihm abgeleiteten Einsparvorschriften sind gleich doppelter Unfug, nämlich sowohl klimapolitisch als auch ökonomisch.

Klimapolitisch: Pauschale Energieeinsparvorschriften wie die 1,5-prozentige Reduktionsvorgabe unterscheiden nicht danach, ob der Strom aus Kohle oder Gas gewonnen wird (was CO erzeugt) oder aus Wind- oder Sonnenkraft (was kein CO erzeugt). Nur die erstgenannte Sorte muss reguliert werden. Und genau das leistet bereits das Emissionshandelssystem. Die Stromerzeuger müssen Emissionsrechte dann - und nur dann - ersteigern, wenn sie Strom aus Kohle oder Gas erzeugen. Nur das ist sachgerecht. Zusätzliche Einsparvorschriften helfen dem Klima nicht und belasten zudem den Stromverbraucher zusätzlich.

Allerdings ist die Energiepolitik der EU wie Kraut und Rüben: So ist die Gebäudebeheizung, einer der größten Verursacher von CO, vom Emissionshandel ausgenommen: Kohlen-, Öl-, und Gas-Händler müssen keine Emissionsrechte erwerben. Um auch den Gebäudesektor am Klimaschutz zu beteiligen, hat die EU die erwähnten Effizienzvorschriften für Gebäude erlassen. Auch das ist Unfug. Ökonomisch vernünftig ist allein, die Gebäude in das Emissionshandelssystem einzubeziehen. Dann braucht man keine Effizienzvorgaben.

2020 ist nicht mehr weit. Deshalb macht man sich in Brüssel Gedanken, wie es danach mit der Klimaschutzpolitik weitergehen soll. Soeben hat die Europäische Kommission dazu Gesetzentwürfe vorgelegt. Danach soll das 20-prozentige Einsparziel bei der Energieeffizienz nicht etwa abgeschafft, sondern sogar noch auf 30 Prozent verschärft werden.

Der neue US-Präsident Donald Trump verkündet seit Monaten, dass die USA aus der Klimaschutzpolitik aussteigen werden. US-Unternehmen erlangen dadurch auf den Weltmärkten deutliche Wettbewerbsvorteile. Da kann es sich die EU erst recht nicht leisten, Klimaschutz mit ineffizienten Mitteln teurer als unbedingt nötig zu betreiben.

Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik in Freiburg im Breisgau.