Schmidt stellte nach dem Treffen auf einer Pressekonferenz "Nachdenklichkeit auf beiden Seiten" fest und kündigte "weitere Gespräche" an. Dies gelte vor allem mit Blick auf die angekündigte "Informationskampagne" der Kassen. Noch in dieser Woche werde es dazu ein "arbeitsrechtliches Gespräch" im Gesundheitsministerium geben. Dabei solle "die Grenze der Informationsmöglichkeit" ausgelotet werden. Einig seien sich Kassenfunktionäre und Ministerium jedoch, dass die Kassen "kein allgemein politisches Mandat" haben und dass Kampagnen auch nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden dürfen. Selbstverständlich könnten die Kassen jedoch über Gesetzespläne und Gesetze ausführlich informieren und Stellung beziehen.
Die Krankenkassen sehen nach dem Spitzengespräch keinen Grund, ihre Informationsstrategie zu verändern. Margret Mönig-Raane, Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, sagte, einig seien sich Kassen und Ministerin, dass die "Aufklärungs-Informationen" sachlich und nicht demagogisch transportiert werden sollten. "Nicht einig sind wir uns aber darin, wann Polemik beginnt und Sachinformation aufhört."

Heute zweite Diskussionsrunde
Die Kassenvertreter hatten der Ministerin in dem Gespräch massiv vorgehalten, sie wolle eine neue Superbehörde schaffen, die über die Zulassung von Medikamenten und Therapien entscheiden soll. Die Krankenkassen befürchten, dass durch den geplanten Gesundheitsfonds bis zu 30 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Sie warnten zudem vor höheren Kosten und den Folgen einer stärkeren Belastung der Bürger sowie vor einer deutlich schlechteren medizinischen Versorgung. Heute findet im Gesundheitsministerium die zweite offizielle Diskussionsrunde mit den Krankenkassen statt. Schmidt trifft sich dann mit 50 Vorstandschefs der gesetzlichen Kassen.

"Es gibt keinen Kompromiss"
Vor dem gestrigen Treffen hatte die Ministerin eindringlich vor einer Kampagne gegen die Gesundheitsreform gewarnt und angedroht, die Kassenvorstände notfalls haftbar zu machen, sollten sie Gelder der Versicherten "rechtswidrig" für eine Kampagne gegen die geplante Gesundheitsreform einsetzen. AOK-Vorstandschef Hans-Jürgen Ahrens wies gestern die Attacken der Ministerin und die Vorwürfe gegen die geplanten "Informations-Veranstaltungen" zurück: "Es gibt keinen Kompromiss. Weil es keine Kampagne gibt. Wir informieren die Versicherten, das ist unsere Pflicht." In den von der großen Koalition beschlossenen Eckpunkten sehe er mehr Risiken als Chancen. Im Übrigen werde "die Aufklärung" aus den laufenden Mitteln bezahlt, es werde somit ausdrücklich kein zusätzliches Geld dafür verwendet.
Knapp einen Monat nach Verabschiedung der Gesundheitsreform im Kabinett ist jetzt auch ein Streit in der schwarz-roten Koalition über die Auslegung der Eckpunkte entbrannt. SPD-Vize Elke Ferner sagte gestern: "Die Beiträge für die Kinder der Privatversicherten werden nicht über Steuern finanziert, weder 2008 noch später." Der geplante Steuerzuschuss sei definitiv nur für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder gesetzlich Versicherter gedacht. Wenn der Staat die Beiträge der privat versicherten Kinder übernähme, würden noch mehr Gutverdienende die gesetzlichen Kassen in Richtung Privatversicherung verlassen.
Die Union beharrt indes darauf, dass mit dem geplanten Zuschuss aus Steuermitteln die Krankenkassenbeiträge von allen Kindern finanziert werden, also auch von den privat Versicherten. Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte, eine andere Lösung sei "verfassungsrechtlich unmöglich und politisch nicht machbar", weil das Steuergeld auch von den Privatversicherten mit aufgebracht werde. In der Koalitionsrunde Anfang Juli war die Frage der Kinderversicherung nicht endgültig geklärt worden. 2008 soll der Zuschuss aus Steuermitteln 1,5 Milliarden Euro betragen und dann jährlich um diese Summe steigen.