Statt übergreifender Hilfsmaßnahmen etwa zwischen Betriebs- und Ersatzkassen müsste dann zum Beispiel die AOK Sachsen für die AOK Berlin finanziell einspringen. Die Vorgabe ist im "1. Arbeitsentwurf" für das Gesundheitsreform-Gesetz enthalten, der gestern bekannt wurde.
Bei wohlhabenden Krankenkassen war zuvor die Befürchtung laut geworden, ihre Rücklagen auch an andere Kassenarten abtreten zu müssen. Nach dem geltenden Recht ist der kasseninterne Schuldenausgleich schon jetzt möglich. Allerdings nur auf freiwilliger Basis. Im Bundesgesundheitsministerium wurde gestern darauf verwiesen, dass die angepeilte Neuregelung auch mit einer Kassenfusion verbunden sein kann. Als Vorbild gilt der Zusammenschluss zwischen der AOK Rheinland und der defizitären AOK Hamburg. Durch die Fusion konnte der Beitragssatz der AOK Hamburg in Höhe von 14 Prozent auf den Satz der AOK Rheinland von 13,4 Prozent gesenkt werden.

Reserven und rote Zahlen
Gegenwärtig verfügen 173 gesetzliche Krankenkassen über Finanzreserven im Umfang von 3,6 Milliarden Euro. Weitere 81 Kassen stehen dagegen mit rund vier Milliarden Euro in den roten Zahlen. Davon betroffen sind rund 30 Millionen Beitragszahler. Besonders prekär ist die Lage bei den Ortskrankenkassen, die allein 2,7 Milliarden Euro Schulden haben. Unter Berücksichtigung der Rücklagen einzelner AOK bleiben immer noch Nettoschulden von 1,6 Milliarden Euro. In einem Brief an das Gesundheitsministerium hatte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, mitgeteilt, dass es unmöglich sei, diese Schulden bis Anfang 2008 abzubauen. Durch diesen Umstand verzögert sich nach regierungsoffizieller Darstellung der Start des Gesundheitsfonds um ein halbes Jahr. Dagegen hatten die Verbände der Innungs-, Ersatz-, und Betriebskrankenkassen bereits klargemacht, dass ihre komplette Entschuldung bis Ende 2007 machbar sei. Bei den Betriebskrankenkassen summieren sich die Nettoschulden auf 200 Millionen Euro. Die Ersatz- und Innungskassen geben ein Netto-Plus von 100 beziehungsweise 360 Millionen Euro an.

Alle Kassen ohne Schulden
Nach dem Arbeitsentwurf zur Umsetzung der Gesundheitsreform müssen alle Kassen bei der Einführung des Fonds schuldenfrei sein. Schließlich sollen die Kassen aus dem zentralen Topf für jeden Versicherten einen einheitlichen Betrag erhalten. Kämen bei einzelnen Kassen noch Verbindlichkeiten hinzu, müssten sie von ihren Mitgliedern von Anfang an einen prozentualen oder pauschalen Zusatzbetrag verlangen, der ihre Wettbewerbsbedingungen stark verschlechtert. Nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ist der geplante Schuldenausgleich innerhalb einer Kassenart daher auch gerechtfertigt. "Das kann aber nur ein erster Schritt sein", sagte Lauterbach der RUNDSCHAU. Da verschuldete Kassen auch besonders viele kranke Menschen versicherten, müsse der Fonds beim Start diese Kosten auch abdecken. Der Arbeitsentwurf zur Reform sieht vor, dass das Gesundheitsministerium den dafür entscheidenden Beitragssatz erstmals zu m Juli 2008 festlegen soll. Über die Höhe wird bereits kräftig spekuliert. Derzeit liegt der Satz bei durchschnittlich 14,7 Prozent. Daraus könnten 2008 bis zu 15,7 Prozent werden. Das Gesundheitsministerium wollte gestern keine Stellung dazu nehmen.