N ach einer Übersicht des GKV-Spitzenverbandes ist die Summe der Beitragsrückstände seit Anfang 2011 kontinuierlich gestiegen. Lag sie damals noch bei knapp 1,1 Milliarden Euro, so waren es im Februar des laufenden Jahres bereits 1,53 Milliarden Euro. Gemessen an den insgesamt veranschlagten Beitragseinnahmen für 2012 in Höhe von 171,8 Milliarden Euro nehmen sich die Außenstände allerdings bescheiden aus. Derzeit beläuft sich ihr Anteil auf lediglich 0,89 Prozent der Beitragseinnahmen. Ein Verbandssprecher sah deshalb auch keinen Grund zur Sorge. Vielmehr sprach er von einem "sensationell" guten Wert, "um den uns vermutlich jeder Mittelständler beneidet".

Ohne die Rückstände könnte der Beitragssatz rein rechnerisch allerdings um 0,15 Prozentpunkte niedriger ausfallen. Das Problem der Beitragsrückstände bekommen die gesetzlichen Krankenkassen mit ihren rund 70 Millionen Versicherten seit April 2007 verstärkt zu spüren. Damals führte die Große Koalition eine Versicherungspflicht ein. Seitdem ist ein Rausschmiss von Beitragssündern aus den Kassen nicht mehr möglich. Allein in den ersten zwölf Monaten nach der Neuregelung waren deshalb schon Beitragsausfälle in Höhe von 97 Millionen Euro nur durch die Rückkehrer aufgelaufen. Das waren jene Personen, die zuvor über keinen Krankenversicherungsschutz verfügten. Zu den säumigen Zahlern zählen aber auch freiwillig versicherte Selbstständige mit niedrigen und unregelmäßigen Einkünften.

Die Sanktionsmöglichkeiten der Kassen sind begrenzt. Laut Gesetz ruhen ab einem zweimonatigen Beitragsrückstand die Versicherungsleistungen. Ausgenommen sind aber zum Beispiel akute Schmerzbehandlungen, Notfälle sowie Behandlungen bei Schwangerschaft. Im Extremfall sind auch Pfändungen möglich, die etwa bei den Kassen der AOK jedoch zusätzliche Kosten verursachen.

Wegen der allgemeinen Versicherungspflicht leiden auch die privaten Krankenkassen unter säumigen Beitragszahlern. Bis September 2011 waren dort Schäden im Umfang von 554 Millionen Euro aufgelaufen. Von den rund neun Millionen Privatversicherten standen damals rund 144 000 Personen im Zahlungsverzug.

Deshalb stehen die Assekuranzen auf dem Standpunkt, dass ihnen der Staat anderweitig helfen muss, um die Ausfälle durch säumige Beitragszahler zu lindern. Seit Monaten wird deshalb über einen speziellen Nichtzahler-Tarif diskutiert, der möglicherweise nicht mehr als 100 Euro kosten soll und nur eine Art Notversorgung abdeckt. Nach Angaben des federführenden Bundesfinanzministeriums lässt eine Entscheidung aber weiter auf sich warten.

Dabei schlagen nicht nur Beitragsausfälle ins Kontor der Kassen. Nach einer aktuellen Studie der DAK Gesundheit haben Fälle von Scheinbehandlungen, manipulierten Rechnungen und gefälschten Rezepten deutlich zugenommen. Allein 2011 registrierten die zuständigen DAK-Ermittler 1562 Verdachts-Hinweise. Das waren 60 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der Leiter des Ermittlungsteams, Volker zur Heide, sprach von einer "steigenden kriminellen Energie" bei Medizinern und Apothekern. Allerdings hätten sich auch die Fahndungsmethoden der Kassen verbessert. Immerhin 1,7 Millionen Euro konnte die DAK im Vorjahr von Abrechnungsbetrügern zurü ckholen.

Zum Thema:
Die zweifache Turn-Olympiasiegerin Karin Büttner-Janz (60) ist als Ärztin vom Klinikkonzern Vivantes in Berlin entlassen worden. Die Medizinerin erhielt mit der fristlosen Kündigung auch Hausverbot, wie eine Vivantes-Sprecherin am Dienstag sagte. Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen Büttner-Janz sowie weitere Beschuldigte wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Büttner-Janz war für eine Stellungnahm e nicht zu erreichen.