"Wenn die Vorstellungen so umgesetzt werden wie geplant, können die Kommunen dieses Jahr keine Mittel aus dem Konjunkturpaket mehr ausgeben", warnte Jung. "Die Folgen wären verheerend." Das vom Bund bereit gestellte Geld käme dieses Jahr nicht mehr bei der regionalen Wirtschaft an, positive Effekte am Arbeitsmarkt würden ausbleiben. Jung: "Die Handwerker würden dieses Jahr keinen Euro davon sehen. Das erfüllt uns mit großer Sorge." Die Staatsregierung plane nach seiner Kenntnis, längst bestehende Förderprogramme lediglich aufzustocken. Nach den üblichen Regularien dauere es dann aber bis zu zwei Jahre, ehe Gelder etwa für Schulsanierungen fließen. "Damit werden wir in Sachsen zur Lachnummer", warnte Jung. Das Konjunkturpaket II ist heute erneut Thema im Dresdner Kabinett, am Freitag will die Ministerriege endgültig entscheiden. Bis dahin sind weitere Spitzengespräche mit den Kommunen geplant. Der Leipziger Oberbürgermeister, der auch Vizepräsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) ist, forderte die Regierung auf, Sonderprogramme aufzulegen und unbürokratisch mit Pauschalen oder einem Fonds abzuwickeln. Darüber bestehe im SSG-Präsidium über Parteigrenzen hinweg Einigkeit. "Dann könnten wir im Sommer das erste Geld ausgeben", so Jung. Zudem erneuerte er die Forderung, dass der kommunale Eigenanteil an den Investitionen maximal zehn Prozent betragen dürfe. "Mehr ist nicht drin." Sachsen erhält aus dem Paket des Bundes rund 600 Millionen Euro. Sven Heitkamp