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Krach um eine "schwarze Liste"

Erst akkreditiert, dann abgewiesen: Chris Grodotzki. Woher stammen die "bedenklichen" Informationen über den Fotojournalisten?
Erst akkreditiert, dann abgewiesen: Chris Grodotzki. Woher stammen die "bedenklichen" Informationen über den Fotojournalisten? FOTO: dpa
Berlin/Hamburg. Chris Grodotzki weiß Tage später immer noch nicht, warum ihm die Akkreditierung für das G20-Treffen entzogen wurde. Und auch die Erfahrung selbst war für ihn eine Überraschung: "Ich habe das erst am Samstagnachmittag erfahren, als ich auf der Fußgängerbrücke zum Pressezentrum gehen wollte", erzählt der 28-jährige Fotojournalist aus Hannover. Teresa Dapp und Andreas Heimann

"Da hat man mir gesagt, dass man mich nicht durchlassen könne." Ein Polizist habe ihm erklärt, dass seine Akkreditierung, also die Zulassung für Pressevertreter, nicht mehr gelte. "Man hat mir keinen Grund genannt und auch nicht die Rechtsgrundlage." Ins Pressezentrum durfte Grodotzki nicht mehr.

Ob das etwas mit seiner Arbeit in der Türkei zu tun hat, weiß der Fotograf nicht. "Aber das wäre ein großer Skandal", sagt er. Er war im Oktober 2014 zusammen mit seinem Fotografen-Kollegen Björn Kietzmann in der kurdischen Stadt Diyabakir und hat dort Fotos gemacht. "Man hat uns zusammen mit einem weiteren Kollegen kurzzeitig festgenommen", erzählt Grodotzki - und das damit begründet, die deutschen Journalisten seien Terroristen. "Da ist die Frage schnell da, ob es einen Zusammenhang gibt", sagt Grodotzki nun.

Er ist einer von 32 Journalisten, die nach einer Sicherheitsprüfung durch das Bundeskriminalamt erst einmal zugelassen wurden zum Hamburger G20-Gipfel - und dann kurzfristig doch ausgeschlossen wurden. Neun von ihnen erfuhren das erst am Zugang zum Medienzentrum, 23 tauchten gar nicht in Hamburg auf. Die Namen standen auf einer Liste, die das Bundeskriminalamt an die Polizisten an den Eingängen verteilt hatte.

Eine "schwarze Liste" unerwünschter Journalisten? Das macht schon mal für sich genommen keinen guten Eindruck in einem Land, das Russland, China, die Türkei und andere gern zur Achtung der Pressefreiheit auffordert.

Grodotzki und Kietzmann sind nicht die Einzigen, die Probleme mit der Türkei hatten oder kritisch über Ankara berichteten. Das wirft weitere Fragen auf: Hat die Regierung von Recep Tayyip Erdogan Einfluss genommen? Oder Sicherheitsbehörden anderer Länder? Warum wurden die 32 überhaupt erst zugelassen? Hat das BKA etwa geschlampt? Und woher kommen die Informationen über die Journalisten eigentlich - hat der Bund Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte verletzt?

Die Opposition im Bundestag äußert schnell den Verdacht, dass es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Auch die SPD fordert Aufklärung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Wahlkampf ist schließlich auch noch. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes hat eine Prüfung eingeleitet.

Steffen Seibert, Regierungssprecher und Chef des Bundespresseamts, weist Unterstellungen zurück, es sei rechtswidrig zugegangen. Weit über eine Stunde müssen er und Sprecher Tobias Plate aus dem Innenministerium sich am Mittwoch in Berlin von Journalisten löchern lassen. "Ich spreche hier Ihnen gegenüber die Wahrheit", versichert Seibert sichtlich verärgert, mehr als einmal. Die Akkreditierung sei gelaufen wie üblich - ohne Beteiligung irgendwelcher ausländischen Behörden. Man habe die 32 erst einmal zugelassen, schließlich sei man um "größtmöglichen Zugang" bemüht.

Aber dann habe es am Donnerstag vor dem Gipfel neue Informationen gebeben, eine neue Einschätzung der Sicherheitslage, berichtet Seibert. Er habe eine Entscheidung treffen müssen. "Es wäre nach meiner Überzeugung verantwortungslos gewesen, diesen dringenden Hinweisen nicht nachzugehen oder sie zu ignorieren", sagt er. "Den Schluss halte ich bis heute aufrecht."

Die Erkenntnisse, die zum Ausschluss führten, seien vom Verfassungsschutz gekommen, berichtet das RBB-Inforadio unter Berufung auf Sicherheitskreise. Seiberts Kollege Plate will im Namen des Innenministeriums den Verdacht zerstreuen, die Ausgeschlossenen seien lediglich "unerwünscht" gewesen. "Gewichtige Bedenken" habe es gegeben, es sei "bei verschiedenen Personen" um "nicht unerhebliche Straftaten" gegangen. Nicht bei allen, fügt er hinzu, als ein Journalist nachhakt. Mehr könne er nicht sagen, aus Datenschutzgründen.

Einem Vorwurf können die beiden nicht so einfach widersprechen: Die Liste - Plate spricht lieber von "Blättern mit Namen" - war Berichten und Bildaufnahmen zufolge nicht so geheim, wie sie angesichts der Brisanz hätte sein müssen. Die Beamten sollen ziemlich offen damit hantiert haben. Das werde nun "sehr gründlich" geprüft, sagt Plate.

Ob die Regierung das Misstrauen der Journalisten und Opposition ansonsten zerstreut hat? Wohl kaum. Grüne und Linke haben schon schriftliche Anfragen formuliert. Und Grodotzki kann sich einen anderen Grund für seinen Ausschluss als die Türkei-Geschichte kaum vorstellen: "Ich bin bisher nur in einem einzigen Land im Knast gelandet." Der einzige ausländische Dienst, von dem die deutschen Behörden entsprechende Informationen hätten bekommen können, sei der türkische. "Wenn es nicht so ist, würde ich gerne wissen, warum mir die Akkreditierung entzogen wurde."

Zum Thema:
Für ihren Einsatz beim G20-Gipfel bekommen Polizisten in Brandenburg drei Tage Sonderurlaub. Das sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu. Insgesamt waren rund 530 Beamte in Hamburg. Bei dem Einsatz wurden fünf Polizisten leicht verletzt. Zudem wurden einige Streifenwagen und ein Polizeiboot beschädigt. Die rund 600 eingesetzten sächsischen Polizisten werden mit Freizeit und Geld belohnt. Wie das Innenministerium in Dresden mitteilte, erhalten sie einen Tag Sonderurlaub und 500 Euro. Die Bundesregierung will die Hälfte der Entschädigungszahlungen für Opfer der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg tragen. Nach Angaben des Finanzministeriums vom Mittwoch lässt sich die Größenordnung des geplanten Hilfsfonds aktuell noch nicht beziffern. Das Finanzministerium und Hamburg seien dabei, eine Verwaltungsvereinbarung abzuschließen. Schwarz gekleidete Vermummte haben in Hannover in der Nacht zum Mittwoch eine Polizeiwache mit Steinen beworfen und mit Farbe beschmiert. Dabei wurden zwei Fenster beschädigt und ein etwa 20 Quadratmeter großer Teil der Fassade mit violetter Farbe beschmiert.