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Kostenspirale bringt Hebammen in Existenznot

Hebammen in der Lausitz können wieder hoffen. Nachdem eine Kostenexplosion in der Haftpflichtversicherung den gesamten Berufsstand in Existenznot gebracht hat, will die Politik die Geburtshilfe langfristig absichern.
Hebammen in der Lausitz können wieder hoffen. Nachdem eine Kostenexplosion in der Haftpflichtversicherung den gesamten Berufsstand in Existenznot gebracht hat, will die Politik die Geburtshilfe langfristig absichern. FOTO: Tyler OlsonSimplefoto (61305597)
Cottbus/Dresden. Jahrelang hat die Politik Warnungen der Hebammen und ihrer Verbände in den Wind geschlagen. Erst jetzt, da in Deutschland die Geburtshilfe vor dem Kollaps steht, werden sie ernst genommen. "Es geht um die Existenz eines der ältesten Berufe", erklärt Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) die Unterstützung für einen Bundesratsantrag, dessen Inhalt auch in Sachsen als notwendig anerkannt wird. Das Ziel: Die ruinöse Kostenspirale für Hebammen soll gestoppt werden – mit einer bundeseinheitlichen Lösung. Christian Taubert

"Vor vier Jahren haben wir die Politik darauf aufmerksam gemacht, dass immer mehr freiberufliche Hebammen aufgeben müssen", schildert Martina Schulze. "Aber wir sind immer vertröstet worden." Dabei hat die Vorsitzende des Brandenburger Hebammenverbandes das entscheidende Problem für den Berufsstand damals wie heute eindringlich geschildert: Im zurückliegenden Jahrzehnt sei die für die Ausübung des Berufes notwendige Haftpflichtversicherung um das Zehnfache gestiegen. Auf inzwischen mehr als 5000 Euro pro Jahr.

"Wir sind längst an der Grenze des Machbaren angekommen", sagt Manja Lüppker aus Weißwasser (Kreis Görlitz). In ihrer Hebammenpraxis "Kalif Storch" ist sie mit einer Kollegin im 24-Stunden-Dienst, normal in der Branche, im Einsatz. Ob sie am 1. Juli die Versicherungssumme zahlt und weitermacht, "muss noch entschieden werden". Manja Lüppker weiß, dass die Praxis gebraucht werde. Aber um weiterzumachen, "brauchen wir verlässliche Informationen über die Zukunft der freien Hebammen in Deutschland. So, wie es gegenwärtig läuft, das können wir nicht mehr leisten", betont die seit 20 Jahren im Beruf arbeitende Hebamme.

Für ihre Landesverbands-Chefin hat die Politik das Thema über Jahre nicht ernst genommen. "Es geht doch nicht nur um die Geburtshilfe", sagt Grit Kretschmar-Zimmer. Die Hoyerswerdaerin erläutert, dass die Tätigkeit der Hebammen bei der Geburtsvorsorge beginne, sich über die Geburtsvorbereitung und die Wochenbettbetreuung bis zur Nachsorge fortsetze. Jetzt würde zunächst eine kurzfristige Lösung gebraucht, um diejenigen Kolleginnen, die ans Aufhören denken, für den Berufsstand zu erhalten.

Sachsens Landeschefin macht deutlich, "dass es dabei um finanzielle Hilfen geht". Denn zum 1. Juli werde der Haftpflichtbeitrag fällig, der von vielen Hebammen nicht mehr aufgebracht werde, wenn keine Gesamtlösung in Sicht sei. Diese muss die Frage beantworten, wie es ab dem 1. Juli 2015 weitergehen soll, wenn die Nürnberger Versicherung - wie angekündigt - aussteigt. Da es bisher mehr als 150 Versicherungen abgelehnt hätten, das Haftungsrisiko von Hebammen zu übernehmen, käme die Situation Mitte nächsten Jahres "faktisch einem Berufsverbot gleich".

Für Grit Kretschmar-Zimmer müsse deshalb die Arbeit der rund 21 000 Hebammen in Deutschland als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert und anerkannt werden. Der jetzt von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz eingebrachte Bundesratsantrag zur Absicherung der Geburtshilfe weise in die richtige Richtung. Brandenburgs Landesregierung hat in dieser Woche beschlossen, den entsprechenden Antrag zu unterstützen. Sie werde sich mit den Antragstellern für eine tragfähige Lösung der Haftpflichtproblematik der Hebammen einsetzen.

Dabei fordern die Länder - die Sachsen entscheiden am 11. März über ihr Votum - die Bundesregierung auf, sich für eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe einzusetzen. Dazu soll die Bundesregierung auf den Spitzenverband Bund der Krankenkassen einwirken, um eine angemessene Vergütung der Geburtshilfe sicherzustellen. Zudem sollen Maßnahmen geprüft werden, um Haftungshöchstgrenzen für freiberuflich tätige Hebammen festzusetzen.

"Der Ausstieg der Nürnberger Versicherung aus dem Konsortium, bei dem sich die Hebammen versichern können, hat dramatische Folgen", räumt Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack ein. Es gehe letztlich um die Existenz eines der ältesten Berufe überhaupt. Niemand in Deutschland könne ein Interesse daran haben, "dass freiberufliche Hebammen aus versicherungstechnischen Gründen nicht mehr in der Geburtshilfe tätig sein können", erklärt die Linke-Politikerin. Sie verweist auch darauf, dass sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit derzeit mit dem Thema beschäftigt.

Die Lösung könne für Tack nur ein ausgewogenes Verhältnis von Vergütung und Risiko durch angemessene Sätze sein. Es müssten aber auch neue Wege gegangen werden, "damit sich die Hebammen auf ihre ureigene Profession konzentrieren können und nicht Jahr für Jahr erneut unter Existenzängsten leiden", so die Ministerin.

So greift der Bundesratsantrag die Forderung der Hebammenverbände auf, fallbezogene Haftungshöchstgrenzen für freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe festzusetzen. Tack: "Die Einführung von Haftungshöchstgrenzen und über die festgesetzte Höchstgrenze hinausgehende Schäden über einen Haftungsfonds abzusichern, sollte eingehend geprüft werden."

Dass die Hebammen schnell eine klare Aussage zu ihrer Perspektive brauchen, hat Martina Schulze in dieser Woche Abgeordneten im Potsdamer Landtag verdeutlicht. Denn viele der 342 Hebammen im Land würden zurzeit überlegen, ob sie umschulen oder etwas ganz Neues machen sollen, schildert die Brandenburger Landesvorsitzende des Hebammenverbandes.

Gerade aus Randregionen höre sie von dieser Tendenz. "Verständlich", sagt Schulze vor dem Hintergrund des Jahr für Jahr zunehmenden Kostendrucks und der Ungewissheit. Sie macht aber auch klar, warum sich keine Versicherungen mehr finden, die das Haftungsrisiko in der Geburtshilfe übernehmen wollen: Hat ein Haftungsfall im Jahre 2003 noch etwa 2,5 Millionen Euro ausgemacht, so werden heute rund sechs Millionen Euro veranschlagt.

Dennoch ist Martina Schulze erstmals hoffnungsvoll von Gesprächen mit der Politik nach Hause gefahren. "Wir sind immer vertröstet worden", sagt sie. "Jetzt aber ist der Ernst der Lage erkannt." Deshalb richten sich am 14. März die Blicke auf den Bundesrat, der über die Zukunft der Geburtshilfe nicht nur durch freiberufliche Hebammen in Deutschland entscheidet.