Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Gubener Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner (FDP) gegen seine Verurteilung wegen Korruption zurückgewiesen. Das bestätigte am Mittwoch Frank Merker, Sprecher des Cottbuser Landgerichtes. Damit ist dessen Urteil vom Februar 2015 gegen den langjährigen Rathauschef rechtskräftig. Das Gericht hatte Hübner wegen verschiedener Korruptionsdelikte zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Abgewiesen wurde auch die Revision des ehemaligen Chefs eines Gubener Garten-Centers, der mit Hübner zusammen verurteilt worden war und elf Monate Bewährungsstrafe bekam.

Das Landgericht hatte Hübner verurteilt, weil er von 2005 bis 2011 von dem Garten-Center unentgeltlich Arbeiten für rund 10 000 Euro auf seinem Wochenendgrundstück erledigen ließ. Als Gegenleistung sorgte er dafür, dass die Firma städtische Aufträge bekam. Außerdem hatte er 7000 Euro private Anwaltskosten im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens von der Stadt bezahlen lassen. Hübner war 2001 zum Bürgermeister in Guben gewählt und 2009 im Amt bestätigt worden. Im August 2011 begannen die Ermittlungen gegen ihn.

Mit der Rechtskraft des Urteils gegen ihn erlischt nach Auskunft des Brandenburger Innenministeriums mit sofortiger Wirkung sein Beamtenstatus. Nach RUNDSCHAU-Recherchen muss es nun Neuwahlen geben. Weder die Stadt Guben noch der Spree-Neiße-Kreis wollten sich am Mittwoch gegenüber der RUNDSCHAU dazu äußern.