Offiziell klingt es ganz ähnlich, wenn etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich über eine Kontingentlösung für die Flüchtlinge nachdenkt, "um staatliche Steuerung und Kontrolle wiederzugewinnen". Und wenn die CSU eine "Obergrenze" fordert. Tatsächlich stecken dahinter fundamentale Unterschiede.

Es gibt grob gesagt drei Modelle: Das eine favorisiert die Bundesregierung und heißt "Europäische Kontingentlösung". Die EU soll jährlich festlegen, wie viele Flüchtlinge sie aus Kriegsgebieten aufnehmen will und diese verteilen. Entsprechend viele könnten dann direkt einreisen, ohne Schlepper und gefährliche Schiffspassagen.

Problem: Die anderen europä ischen Länder sind wenig oder gar nicht bereit, sich zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten zu verpflichten. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs drohte deshalb am Dienstag damit, Deutschland könne "nicht im bisherigen Maß" der größte EU-Nettozahler bleiben, wenn die Partner nicht einlenkten.

Gabriel sprach sich im Unterschied dazu de facto für eine einseitige deutsche Kontingentlösung aus. Eine vorherige Einigung mit Europa nannte er jedenfalls nicht als Bedingung. Die Forderung klingt ganz ähnlich wie die der CSU, die am Freitag auf ihrem Parteitag beschloss, Deutschland solle für nächstes Jahr ein Kontingent "entsprechend seiner leistbaren Kapazität" festlegen.

Es gibt jedoch ein gewaltiges Problem dabei: das normale Asylrecht. Das habe, räumte Gabriel ein, "keine Obergrenze". Das heißt, wenn jemand es nach Deutschland schafft und Asyl beantragt, muss das wie bisher geprüft und der Betreffende versorgt werden.

Die CSU äußert sich zum Asyl bisher gar nicht, nennt ihre Kontingente aber eine "Obergrenze" der Aufzunehmenden. Wie sie die ohne Einschränkung des Asylrechts oder eine völlige Abschottung an den Außengrenzen durchsetzen will, sagt sie jedoch nicht.

Auch Thomas de Maizière (CDU) ließ das am Dienstag im Bundestag ausgespart, als er forderte, Europa solle "großzügige, abschließende Flüchtlingskontingente aufnehmen" und fair verteilen. De Maizière ergänzte blumig: "Ein solches Kontingent soll dann die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa aufgenommen werden, zugleich begrenzen."

Zwei Koalitionspolitiker wiesen auf den fundamentalen Unterschied hin. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte, Kontingente seien nur denkbar statt des jetzigen ungeordneten Zuzugs über das Asylrecht und nicht zusätzlich.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özuguz (SPD), hingegen betonte, ein "signifikanter Rückgang" der Flüchtlingszahlen werde durch Kontingente wohl nicht erreicht. Denn Deutschland sei weiterhin verpflichtet, ein individuelles Recht auf ein faires Asylverfahren zu garantieren.

Hintergrund ist auch, dass eine Änderung des Asylrechts eine Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag erfordern würde, die nicht ansatzweise erkennbar ist. Allerdings wird diese Grundsatzfrage wohl Anfang Dezember auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe diskutiert werden. Die Junge Union (JU) hat einen Antrag mit der Forderung nach einer Obergrenze formuliert.

Völlig außerhalb aller Diskussionsmuster und auch der Verfassungsrealität läuft eine Idee des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), der es den Kommunen und Bundesländern überlassen will, selbst Grenzen festzulegen. "Wir müssen in den Kommunen und in den Ländern abfragen, wer wie viele Menschen dauerhaft aufnehmen und erfolgreich inte grieren kann", sagte Haseloff und sprach von einer "Obergrenze, die unsere Leistungsfähigkeit berücksichtigt".

Diese Zahl müsse dann kommuniziert und notfalls gesagt werden: "Mehr geht nicht". Für sein Bundesland bezifferte Haseloff die Grenze bei 12 000 Flüchtlingen pro Jahr - ein Drittel des diesjährigen Zustroms nach Sachsen-Anhalt.