Die Sorben und Wenden in der Lausitz wollen fortan mit einem eigenen Parlament Politik machen. Am Samstag konstituierte sich der Serbski Sejm in Schleife (Landkreis Görlitz).

Die Initiative für das Sorbische Parlament hatte sieben Jahre an dem Projekt gearbeitet. Unterstützung seitens der Länder Sachsen und Brandenburg oder des Bundes blieben aus.

Der Sejm besteht aus 24 Abgeordneten und verlangt vor allem Selbstbestimmung bei Bildung und Kultur. Zur sorbischen Minderheit zählen 60 000 Menschen. Unklar ist bisher, wie Sachsen und Brandenburg mit Beschlüssen des Parlamentes umgehen werden.

Sejm-Sprecher: Erste demokratische Vertretung der Sorben und Wenden

Sejm-Sprecher Martin Walde sprach von der ersten frei gewählten, demokratisch legitimierten Volksvertretung der Sorben und Wenden in ihrer 1400 Jahre alten Geschichte. Man wolle das völkerrechtlich zustehende Recht auf Selbstbestimmung in vollem Umfang in Anspruch nehmen und auf Augenhöhe mit politischen Entscheidungsebenen des Landes verhandeln.

Die Notwendigkeit eines eigenen Parlamentes verknüpfte Walde mit einer kritischen Bestandsaufnahme. „Sorbische Schulen werden geschlossen, sorbische Lehrer fehlen, sorbische Kirchen, Institutionen, politische Parteien und Ämter finden keinen Nachwuchs. Die Berichte über die Lage der Sorben schreiben nicht die Sorben, sondern die deutschen Landesregierungen“, sagte Walde.

Das Sorbische werde aus Schulen und Ämtern verbannt, die Kultur zur musealen Tourismusattraktion marginalisiert: „Die Braunkohleindustrie hat uns von unseren Äckern vertrieben und unzählige Dörfer weggebaggert.“

Sejm-Abgeordneter: Keine Konkurrenz zur Domowina

Mit der Tätigkeit im Parlament und seinen Ausschüssen wolle der Sejm seinen Kritikern klarmachen, für was der Sejm stehe. "keine Konkurrenz zum Dachverband Domowina", sagte der Abgeordnete Martin Schneider vor der konstituierenden Sitzung.

Viele der Parlamentarier seien zugleich in der Domowina, dem Bund Lausitzer Sorben. Es werde eine starke personelle Verzahnung geben, aber eine klare strukturelle Abgrenzung. "Wir nehmen der Domowina nichts weg, sondern es kommt etwas hinzu", sagte Schneider.

Man werde beispielsweise nicht die Sprachbildung im Kindergarten und keine Folklorefestivals organisieren, sondern sich den dazu nötigen politischen Rahmenbedingungen im Interesse des sorbischen Volkes widmen. Um dafür mit Behörden auf Augenhöhe handeln zu können, strebe man den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an.

1282 registrierte Wähler

Mit der Konstituierung löst sich zugleich die Initiative für das Parlament auf. Sie hatte Anfang November zur Wahl des Serbski Sejm geführt. 1282 Wähler ließen sich registrieren, 908 gingen zur Wahl, 836 Wahlscheine waren gültig. Jeder Wähler konnte für verschiedene Bewerber votieren. Je zwölf Kandidaten der Wenden aus Südbrandenburg und der Sorben aus der Oberlausitz bilden nun das Parlament.

Bisher beanspruchte die Domowina die Rolle des Interessenvertreters für sich. Der Serbski Sejm begehrt vor allem Selbstbestimmung bei Bildung und Kultur und beruft sich dabei auf das Völkerrecht. Als Vorbild dienen Parlamente der Samen in Finnland oder der Ungarndeutschen.

Obwohl noch keine Geschäftsordnung für das Parlament vorliegt, haben deren Vertreter Vorstellungen, wie die Arbeit ablaufen soll. Das Parlament werde Ausschüsse bilden, die öffentlich tagen und dabei auch Anregungen und Vorschläge der Bürger aufnehmen, erläuterte Schneider.

Damit soll maximale Transparenz und optimale Ideenverwertung gesichert werden. Alle Beschlüsse würden auch im Internet dokumentiert. Das Parlament strebt ein- bis zweimonatliche Sitzungen an wechselnden Orten an, zwischendurch sollen die Ausschüsse zusammenkommen.

Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen zurückhaltend

Aus Sicht der Brandenburger Regierung ist die politische Partizipation der Sorben schon bisher gewährleistet. Einen weiteren Regelungsbedarf sieht man in Potsdam nicht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuletzt die Ansicht vertreten, dass die Sorben diese Frage untereinander klären müssen.

Mit der Stiftung für das sorbische Volk, der Domowina, dem Sorbischen Institut und anderen kümmern sich gleich mehrere Institutionen um Belange der Minderheit.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war fälschlich von gut 1200 Wählern die Rede. Es handelt sich allerdings um 1282 registrierte Wähler, von denen 908 zur Wahl schritten (Quelle: Serbski Sejm). Wir bitten, den Fehler im früheren Artikel zu entschuldigen.

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