Wegen einer "fortgesetzten rechtswidrigen Beobachtung der Organisierten Kriminalität" hatte er die Behörde Anfang Oktober offiziell gerügt und den Landtag informiert.
Über die drohenden Konsequenzen aus der Affäre wollte die PKK gestern beraten und erste Ergebnisse präsentieren. Doch es blieb zunächst bei der Absicht. Nach stundenlangem Aktenstudium vertagen sich die Parlamentarier am späten Nachmittag auf Ende November zu einer neuerlichen Sondersitzung. Die Aktenstapel waren für einen Tag deutlich zu groß. Damit ist die Kuh für den ins Zwielicht geratenen Verfassungsschutz und auch für den betroffenen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) nicht vom Eis.
Dabei darf eine Beurteilung des Falles mit Spannung erwartet werden - insbesondere die Haltung von SPD-Mann Stefan Brangs. Der ist zwar einerseits in die Koalitionsdisziplin eingebunden. Andererseits hat Brangs' Fraktionschef Cornelius Weiss bereits in deutlichen Worten auf den Vorwurf von Datenschützer und Sozialdemokrat Schurig reagiert: "Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen, nicht sie zu brechen."
Schurig hatte zuvor dem Verfassungsschutz unter seinem Präsidenten Rainer Stock ein "schwerwiegendes Fehlverhalten" vorgeworfen, das bundesweit einmalig sei. Der Verfassungsschutz habe zwischen Juli 2005 und Mai 2006 Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes nicht eingehalten. So ist die Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch den Verfassungsschutz nur noch dann zulässig, wenn ihre Machenschaften die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Davon könnte aber in vier der beanstandeten Fälle keine Rede sein, sagt Schurig. Die Linkspartei wirft dem Innenministerium seither Regierungskriminalität vor. Zu welcher Beurteilung sie nach dem Aktenstudium kommt, dürfte nach der Vertagung erst in vier Wochen zu erfahren sein.