Bei den Grünen rumort es mal wieder kräftig. "Wir sind die, vor denen Ihr zurzeit warnt", heißt es einem offenen Brief von rund 50 Basismitgliedern an den Vorstand. "Ihr stellt uns vor die Alternative, eurem Konzept zuzustimmen, oder einen Scherbenhaufen zu provozieren", klagen die Verfasser weiter. Auf dem Parteitag am Wochenende in Hannover wollen die Ökos ihre Führungsspitze neu bestimmen. Eine klare Sache, sollte man meinen. Die Grünen haben das beste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte erzielt. Sie sind sogar erneut Regierungspartei geworden. Was könnte es also Besseres geben, als das erfolgreiche Duo Claudia Roth und Fritz Kuhn mit einer Fortsetzung ihrer Cheftätigkeit zu belohnen? Doch die grüne Seele entzieht sich mitunter der rationalen Überlegung. Den briefschreibenden Kritikern geht es dann auch nicht in erster Linie um Roth und Kuhn, sondern ums Prinzip.

Relikt aus der Gründerzeit
Beide Vorsitzende haben nämlich die Bereitschaft zur erneuten Kandidatur mit einer grundlegenden Frage verknüpft, die in der Satzung der Partei zu ihren Ungunsten beantwortet wird: "Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Mitglieder des Bundestages . . . sein." So steht es in Paragraph 14, Absatz Vier. Natürlich wussten Roth und Kuhn um die strikte Regelung, als sie am 22. September ein Bundestagsmandat erkämpften. Aber die Furcht vor "unkontrollierter Machtfülle" datiert noch aus der grünen Gründerzeit. Durch die politische Etablierung der Grünen konnte die Parteiführung aber immer nur zweite Wahl sein - ihre profilierten Köpfe saßen stets in den Parlamenten und Regierungen. Auf Bundesparteitagen gab es deshalb zahlreiche Versuche, die strikte Trennung von Amt und Mandat abzuschaffen. Doch sämtliche Anläufe scheiterten an der dazu notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Hochgefühl des Wahlerfolgs, so hofften Kuhn und Roth, würde sich die Sache wohl richten. Doch das war ein Irrtum. Auf dem Bremer Parteitag vor sieben Wochen fehlten ganze 20 Stimmen, um den alten Zopf wenigstens zu lockern. Seitdem steckt die Partei in einer Führungskrise.
Nun steht die Trennung von Amt und Mandat wieder auf der Tagesordnung. Und diesmal soll ein Trick helfen. Zunächst einmal wird nämlich in Hannover über eine Urabstimmung abgestimmt. Das heißt, die Parteimitglieder sollen das Problem endlich klären. Für eine Basis-Befragung über eine Satzungsänderung gibt es allerdings keine historischen Parallelen. Ein Teil der Delegierten ist der Ansicht, dass die Satzung auch per Urabstimmung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann. Dagegen hatte die grüne Führung schon vorsorglich ein juristisches Gutachten erstellen lassen, das die einfache Mehrheit für ausreichend hält.

So lange abstimmen, bis es passt
Die Urabstimmung selbst wird am Votum der Delegierten nicht scheitern. Schließlich ist den Grünen die Basis heilig. Doch danach kommt ein dickes Fragezeichen. Bis die Urabstimmung durchgeführt werden kann, braucht es eine personelle Übergangslösung. Deshalb soll der Parteitag eine Sonderregelung zugunsten Roths und Kuhns beschließen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Der entsprechende Antrag kommt aus Nordrhein-Westfalen. Danach dürfen im sechsköpfigen Bundesvorstand einstweilen "nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein". Viele Grüne sehen darin den Makel, so lange abzustimmen, bis es halt passt. Scheitert der Antrag, können Kuhn und Roth ihre Kandidatur vergessen. Im Bundestag wären sie dann lediglich Hinterbänkler. Zunächst einmal müsste jedoch der Parteitag für personellen Ersatz sorgen. Bislang hat sich noch kein ernst zu nehmender Kandidat gemeldet - schließlich will niemand der Königsmörder sein. In grünen Parteikreisen malt man sich schon das Schreckgespenst aus: "Das wäre dann die Nacht der langen Messer."
Offiziell gibt sich die Führung natürlich optimistisch. Das sind die Befürworter der Trennung von Amt und Mandat allerdings auch. Im eingangs erwähnten Brief heißt es trotzig: "Urabstimmung ja - nein zu dem Szenario, das als Umfeld aufgebaut wird."