Jeweils zwei Drittel der Zuweisungen sind für Bildungseinrichtungen (wie Kindergärten, Schulen, Forschung), ein Drittel für weitere Infrastruktur (wie Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und Breitband) vorgesehen. Insgesamt fließen an die Kommunen im Freistaat 477,4 Millionen Euro, die restlichen 120 Millionen Euro gibt das Land aus. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte zuvor festgelegt, dass 80 Prozent des Paktes von den Städten und Gemeinden ausgegeben werden solle. Da die Bundesregierung festgelegt hat, dass die Länder zudem einen Eigenanteil von 25 Prozent leisten müssen, erhöht sich die Summe für Sachsen um knapp 200 Millionen auf fast 800 Millionen Euro. Die Aufteilung der Ko-Finanzierung zwischen Kommunen und Freistaat ist jedoch noch umstritten, auch ein Spitzengespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) brachte gestern noch keinen Durchbruch. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte dieser Zeitung gesagt, der Eigenanteil dürfe nur zehn Prozent betragen. Am Donnerstag ist eine weitere Runde geplant. Die endgütige Entscheidung über das Konjunkturpaket will das Kabinett dann in einer Sondersitzung am Freitag treffen. Für die Umsetzung ist ein eiliger Zeitplan vereinbart: Wenn der Bundesrat am 20. Februar das Konjunkturpaket II beschließt, sollen die Kommunen bereits bis zum 2. März ihre Wunsch-Projekte anmelden. Drei Wochen später sollen die Landkreise und Landesdirektionen ihre abgestimmten Prioritätenlisten bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) vorlegen. Bis 20. April sollen dann die Anträge bewilligt werden. "Der Ministerpräsident hat die Verwaltung und die Staatsregierung erheblich in Galopp versetzt”, sagte Zimmermann. Ziel der Regierung ist es, dass noch dieses Jahr die Hälfte der Gelder ausgegeben wird. Daher werde alles getan, um die Genehmigungen zu erleichtern, so Zimmermann. Es gebe vereinfachte Ausschreibungsverfahren, Nachtragshaushalte seien nicht notwendig, zur Ko-Finanzierung sollen den Rathäusern zusätzliche Kredite gestattet werden. Wofür der Freistaat seine Gelder ausgibt, ist allerdings bisher noch unklar. Die Ressorts sollen diese Woche ihre Wünsche anmelden.