Eine Woche hat Michel Sapin noch Zeit, bevor er den Haushalt für das Jahr 2015 nach Brüssel schicken muss. Doch der französische Finanzminister will nicht nachbessern an dem Entwurf, den er vergangene Woche vorstellte. Vor allem nicht bei den Einsparungen, die bei 21 Milliarden im nächsten Jahr liegen sollen. "Ich höre viele Leute sagen, dass das schon zu viel ist. Können Sie sich vorstellen, da noch einmal draufzulegen?", fragte der Sozialist am Dienstag im Radiosender RTL.

Damit geht der Finanzminister auf Konfrontationskurs zur EU. Die könnte nämlich den französischen Haushalt durchfallen lassen, weil nicht genug gespart wird. Acht Milliarden Euro zusätzlich soll Brüssel von Frankreich fordern - über Steuererhöhungen oder Einsparungen. Doch Sapin stellt sich stur: "Keine Steuererhöhungen, keine weiteren Einsparungen", ist seine Devise. Ablehnen könne den Haushalt ohnehin nur das eigene Parlament, nicht die EU-Kommission. Brüssel könne nur eine Stellungnahme abgeben. "Eine Meinung und eine Ablehnung sind nicht dieselbe Sache."

Barroso und Juncker wollen Eklat vermeiden

Mit seiner Haltung bringt Sapin die EU-Kommission in eine Zwickmühle. Denn ihr Präsident José Manuel Barroso will Ende Oktober nicht mit einer Ohrfeige für Frankreich aus dem Amt scheiden. Und Barrosos Nachfolger Jean-Claude Juncker will sein Mandat auch nicht mit einem Eklat beginnen. Andererseits dringt nicht nur Deutschland darauf, dass die Kriterien des Stabilitätspaktes für alle gelten. Auch Länder wie Portugal, Spanien, Irland und Griechenland, die unter großen Schmerzen sparen, fordern für die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft dieselben Maßstäbe wie für sie. Und das schwache Wachstum, das Sapin immer wieder als "besonderen Umstand" anführt, lässt Brüssel nicht gelten, da es auch auf andere EU-Staaten zutrifft.

Frankreich überschreitet seit Jahren die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nach 4,4 Prozent in diesem Jahr soll die Neuverschuldung 2015 bei 4,3 Prozent liegen. Dabei hatte die Regierung eigentlich versprochen, 2015 das Defizitziel von drei Prozent zu erreichen. "Noch nie hat Frankreich so viel gespart", verteidigt Sapin seinen Haushalt.

Frankreich seit Jahren Klassenletzter

Doch Brüssel reicht das nicht. "Seit zehn Jahren hält Frankreich die Ziele des Stabilitätspaktes nicht ein. Es wird wirklich als Klassenletzter angesehen", zitiert die Zeitung "Le Monde" EU-Kreise. Dass die EU-Kommission aber eine Geldstrafe gegen Paris verhängt, gilt als wenig wahrscheinlich. Da Frankreich bei den Einsparungen nicht noch draufsatteln will, könnte Brüssel weitere Reformen fordern. Ob die französische Regierung da noch einmal nachlegen kann, ist allerdings fraglich. Denn schon der Verantwortungspakt mit seinen milliardenschweren Entlastungen für Unternehmen hatte im August zu einer Regierungskrise geführt.