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Konflikt mit der Türkei eskaliert

Den Haag. Der von Drohungen begleitete Wahlkampf türkischer Politiker in Europa hat zu einem schweren Zerwürfnis mit den Niederlanden geführt. Nach Sanktionsdrohungen aus Ankara verhinderte Den Haag Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya. dpa/bl

Die Antwort darauf werde in der "schwersten Art und Weise" ausfallen, drohte daraufhin Ministerpräsident Binali Yildirim. Finanzminister Naci Agbal erklärte, Europa wolle den "Nationalsozialismus" wieder auferstehen lassen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Niederländer zuvor als "Faschisten" bezeichnet.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten Erdogan massiv ausweiten. In den Niederlanden sind an diesem Mittwoch Parlamentswahlen.

Die EU fährt indes die für die Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurück. Nach Angaben von EU-Kommissar Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stünden, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen.

Angesichts der jüngsten deutsch-türkischen Auseinandersetzungen plädierten führende Unionspolitiker für Einschränkungen beim Doppelpass. "Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit prinzipiell neu regeln", sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU). Die CSU forderte sogar ein Ende des Doppelpasses. "Wir brauchen die Rückkehr zum bewährten Optionsmodell", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Zudem gibt es aus der CSU auch Forderungen, die im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten abzuziehen. Ähnlich äußerten sich auch Linken-Politiker.

Meinung & Hintergrund Seite 8