"Die Sparliste
der Regierung wird die Situation der Kommunen
weiter
verschärfen."
 Gisela von der Aue, Präsidentin des Landesrechnungshofes


Laut Kommunalbericht hat das Innenministerium unter Jörg Schönbohm (CDU) und seinem Vorgänger Alwin Ziel (SPD) Mitschuld, dass sich insbesondere in Frankfurt/Oder, Cottbus und Potsdam die Situation immer mehr verschärfte. Die defizitären Haushalte wurden seit Jahren von der Kommunalaufsicht genehmigt, obwohl erteilte Spar-Auflagen missachtet wurden. "Die Verantwortlichen haben die Augen vor den immer größer werdenden Problemen verschlossen", sagte die zuständige Rechnungshofdirektorin Sieglinde Reinhard. Jetzt seien die großen Städte "mit ihrem Latein" am Ende.
Dabei gibt es eine Ausnahme: Die Stadt Brandenburg an der Havel ist die einzige Stadt, die seit 1996 ihren Haushalt ausgleichen konnte. Allerdings gab es 2003 auch in der Havel stadt erstmals ein Defizit.
Die Präsentation war zugleich der erste öffentliche Auftritt von der Aues, seitdem die Auseinandersetzungen an der Spitze der Behörde - sie zeigte ihren Vize Arnulf Hülsmann wegen Betrugsverdacht an (die RUNDSCHAU berichtete) - toben. Obwohl Hülsmann demonstrativ gelassen erschien, blieb ein Eklat aus. Beide lehnten öffentliche Äußerungen über den Stand der Verfahren ab. Hülsmann sagte lediglich, er habe "großes Interesse an einer zügigen Aufklärung". Von der Aue betonte, der Bericht und laufende Prüfverfahren zeigten, dass die Arbeit am Hof dennoch weitergehe.
Mit dem Bericht bekommen die Kommunen Rückendeckung bei ihrem Widerstand gegen die gerade vom Kabinett beschlossenen Kürzungen der Landeszuweisungen um 140 Millionen Euro. "Das wird die Situation der Kommunen weiter verschärfen", so von der Aue. Dabei hätten diese im Vergleich zum Land selbst in den letzten Jahren bereits sparsamer gewirtschaftet und rechtzeitig den nötigen Personalabbau eingeleitet. Hauptursache der Finanzprobleme seien sinkende Einnahmen, etwa der Steuereinnahmen, nicht steigende Ausgaben.
Bei den Landkreisen ist die Finanz-Situation insgesamt noch stabil, allerdings auch nur deshalb, weil sie sinkende Einnahmen über die Erhöhung der Kreisumlage auf die Gemeinden umwälzten. Die Personalausgaben sind in vielen Landkreisen seit 1997 rückläufig, lediglich in Teltow-Fläming, Märkisch-Oderland, Spree-Neiße und Oberhavel steigen sie. Die Haushalts-Defizite in den meisten Landkreisen betragen rund eine Million Euro, die wirtschaftlich starken Speckgürtel-Kreise Havelland, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark haben sogar noch Spielräume. Alarmierend ist die Lage der strukturschwachen und an hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung leidenden Uckermark, die mit hohen Defiziten seit Jahren - 2001 waren es 18,1 Millionen Euro - die "rote Laterne" der Kreise trägt.
Außerdem rügte der Rechnungshof auch die laxe Vergabepraxis in Landkreisen bei Bauprojekten und der Beschaffung von Computertechnik, wo jeder fünfte Auftrag "unter Ausschaltung des Wettbewerbs" vergeben wurde. Ein Beispiel: In Teltow Fläming wurden 14 Computer-Aufträge über insgesamt 190 000 Euro freihändig vergeben, "ohne nachvollziehbare Begründung".